Merkel will EU-Gespräche mit Türkei beleben

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) traf heute zu einem zweitägigen Besuch in der Türkei ein. Dort besuchte sie zunächst die deutschen "Patriot"-Einheiten in Kahramanmaras. Die deutschen Soldaten leisteten einen Beitrag zum Schutz des NATO-Landes und sorgten auch dafür, dass sich Deutschland und die Türkei ein Stück weit näher kämen, sagte Merkel bei ihrem Truppenbesuch.

Am Montag sind politische Gespräche mit der Regierung in Ankara vorgesehen, bei denen es vor allem um den Syrien-Konflikt und die türkische EU-Bewerbung gehen wird. Vor ihrer Reise hatte sich die Kanzlerin dafür ausgesprochen, die EU-Beitrittsgespräche neu zu beleben. Die Verhandlungen seien etwas ins Stocken geraten, sagte sie in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft: "Ich glaube, dass vor uns noch eine lange Verhandlungsstrecke liegt. Ich habe, obwohl ich skeptisch bin, der Fortführung der Beitrittsverhandlungen zugestimmt (...) und ich bin dafür, dass wir jetzt ein neues Kapitel in diesen Verhandlungen eröffnen, damit wir auch ein Stück vorankommen." Die Kanzlerin betonte, die Verhandlungen würden ergebnisoffen geführt.

Gabriel (SPD): EU " in schlechter Verfassung"

Die Ungeduld wächst - auch in Deutschland. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete Merkels Türkeipolitik als "hinhaltende Taktik" und warnte davor, dass sich die Türkei von der Europäischen Union entfernen könne. "Die Wahrheit ist ja, dass nicht die Türkei Probleme hat beizutreten, sondern die Europäische Union in einer so schlechten Verfassung ist, dass sie gar keinen aufnehmen kann", sagte er in Berlin. "Was nötig wäre, ist ein klares Wort der Kanzlerin zur Reform der Europäischen Union."

Der SPD-Chef warf Merkel einen unfairen Umgang mit dem Land am Bosporus vor. "Seit 50 Jahren wird die Türkei hingehalten", sagte Gabriel. Es gehe nicht darum, dass das Land morgen beitrete, sondern um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, die noch fünf oder zehn Jahre dauern könnten.

"Man muss sich darauf einlassen, dass die Gespräche positiv enden"

Ruprecht Polenz fordert mehr Offenheit gegenüber einem Türkei-Beitritt (Bild: ruprecht-polenz.de)

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) drängte auf mehr Tempo. "Wenn wir nicht achtgeben, wird die Stunde kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei, als die Türkei Interesse an Europa haben wird", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz forderte eine klare Perspektive für die Türkei. Man müsse sich darauf einlassen, dass die Beitrittsverhandlungen tatsächlich positiv abgeschlossen werden könnten, sagte Polenz der "Berliner Zeitung".

Ministerpräsident Erdogan erwartet "positive Entwicklungen"

Verhaltener äußerte sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Er begrüßte die Äußerungen der Bundeskanzlerin zu den EU-Gesprächen mit Ankara. Er erwarte "einige positive Entwicklungen" während der Ratspräsidentschaft Irlands bis zum Sommer, sagte Erdogan nach türkischen Medienberichten am Sonntag.

Ankara hat schon seit 1999 Kandidatenstatus, die Verhandlungen laufen seit 2005. Auch Frankreich, das vor allem unter der früheren Regierung von Nicolas Sarkozy auf die Bremse getreten hatte, gab zuletzt seine Widerstände etwas auf. Es machte den Weg für die Verhandlungen über die Regionalpolitik frei. Die Beitrittsgespräche sind nach Kapiteln zu verschiedenen Themen gegliedert. Bislang sind 13 von 35 eröffnet worden, erst ein Kapitel - Wissenschaft und Forschung - ist abgeschlossen.

De Maizière sichert Türkei unbefristete Patriot-Hilfe zu

Im Hinblick auf den "Patriot"-Einsatz im Rahmen der NATO-Mission hatte Verteidigungsminister de Maizière (CDU) dem Bündnispartner Türkei am Samstag versichert, dass Deutschland ihm unbefristet gegen mögliche Angriffe aus Syrien zur Seite stehen werde. Der Einsatz werde so lange dauern wie nötig. Ziel des Einsatzes sei, dass auch in der Endphase von Syriens Staatschef Baschar al-Assad niemand auf den Gedanken komme, die Türkei anzugreifen und damit in den Konflikt hineinzuziehen. De Maizière war gemeinsam mit seinem türkischen Kollegen Ismet Yilmaz und der niederländischen Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert unterwegs.

Das deutsche Kontingent aus rund 300 Soldaten gehört ebenso wie eines aus den Niederlanden und den USA zu der Mission mit "Patriot"-Raketenabwehrsystemen. Ankara hatte Unterstützung von der NATO angefordert, nachdem im Grenzgebiet auf türkischer Seite mehrfach Granaten aus Syrien eingeschlagen waren. Der Bundeswehreinsatz ist zunächst bis zum 31. Januar 2014 befristet.


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Letzte Änderung: 26.02.2013 13:48 Uhr