Ex-DDR-Spitzel arbeiten weiterhin in der Stasi-Behörde

Frühere Stasi-Mitarbeiter in der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen seien für die Opfer nicht zumutbar, hatte der neue Chef Roland Jahn gleich bei seinem Amtsantritt im März 2011 angeprangert. Doch der Rechtsstaat tut sich schwer: Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) kommt mit der Versetzung von Mitarbeitern, die in der DDR beim Ministerium für Staatssicherheit waren, nur schleppend voran. Derzeit seien noch 39 Ex-Stasi-Leute in der Behörde tätig, sagte der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, gegenüber der dpa.

Drei gewechselt, fünf in Rente, einer verstorben

Bislang seien drei Beschäftigte in andere Behörden gewechselt. Fünf Ex-Stasi-Mitarbeiter gingen zudem in Rente, einer starb. Erst im nächsten Jahr werden voraussichtlich zwei weitere in den Ruhestand wechseln: "Wir gehen einen Weg, der zwar langsam, aber rechtsstaatlich korrekt ist", sagte Jahn.

Die Gesetzesnovelle, in der die Versetzung festgeschrieben ist, trat im Januar 2012 nach kontroverser Debatte in Kraft. Jahn hatte sich für die Versetzungen starkgemacht und dies mit Respekt vor den Opfern begründet. Die einstigen Stasi-Leute waren 1991 von der Gauck-Behörde übernommen worden. Damals hieß es, sie würden mit ihrer Kenntnissen des Stasi-Apparats beim Aufbau der neuen Behörde gebraucht.

"Jeder Einzelfall wird Schritt für Schritt sorgfältig geprüft", betonte Jahn. Er setze weiter auf Einvernehmlichkeit. Das Problem sei, gleichwertige und zumutbare Stellen in anderen Bundesbehörden zu finden. Die Bereitschaft, frühere Stasi-Mitarbeiter zu beschäftigen, sei nicht sonderlich groß. "Ich hätte mir mehr gewünscht - im Interesse der Opfer." Bis wann die Versetzungen abgeschlossen sein sollen, blieb offen. "Es gibt keinen Zeithorizont - der Rechtsstaat braucht seine Zeit", unterstrich Jahn.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte angekündigt, Klagen von Betroffenen zu unterstützen. Aus ihrer Sicht haben die ehemaligen Stasi-Leute zum Teil "wertvolle Beiträge zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts" geleistet. Ihm seien keine Klagen bekannt, sagte Jahn.

Die Stasiunterlagen-Behörde soll noch bis 2019 erhalten bleiben, danach sollen die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit ins Bundesarchiv überführt werden.

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Letzte Änderung: 28.02.2013 13:38 Uhr