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AKTUELL VOM 24.02.2013
Massenproteste gegen die Armut und Energiepreise in Bulgarien (Bild: picture alliance / dpa / Georgi Licovski) Massenproteste gegen die Armut und Energiepreise in Bulgarien (Bild: picture alliance / dpa / Georgi Licovski)

Massenproteste in Bulgarien

Demonstrationen gegen Energie-Monopole und Armut

In Bulgarien dauern die Proteste gegen hohe Strompreise und niedrige Löhne an. Vier Tage nach dem Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Borissow gingen landesweit erneut Zehntausende auf die Straße.

Sie protestierten ebenso wie in der vergangenen Woche gegen das "Monopol" ausländischer Stromanbieter und gegen die Armut.

Buh-Rufe für den Präsidenten

In Sofia zogen die Demonstranten vor das Parlament und den Amtssitz des Präsidenten. Staatschef Rossen Plewneliew zeigte sich vor dem Energieministerium kurz der Menge. Er sicherte den Demonstranten einen Dialog bei der Lösung der politischen Krise in dem EU-Land zu, wurde jedoch ausgebuht. Die Hauptstadt war von den vielen Protesten und einer Großkundgebung vor dem Parlament praktisch blockiert. Erstmals beteiligten sich auch Studenten und Roma an den Protesten.

Im ganzen Land forderten Demonstranten Wahlen zu einer verfassunggebenden Großen Volksversammlung. Sie verlangten ein "neues politisches System" mit Quoten für Bürgervertreter und ein Mehrheitswahlrecht, das den Bürgern mehr Mitbestimmung sichert.

Blockierte Hauptstraßen

In Varna, wo die Protestwelle vor zwei Wochen ihren Anfang genommen hatte, richtete sich die Wut wieder gegen den regionalen Stromanbieter Energo-Pro aus Tschechien. Teilnehmer blockierten Hauptverkehrsstraßen und forderten den Rücktritt des Bürgermeisters. Kundgebungen gab es auch in Plowdiw und Burgas.

Neuwahlen bis Mitte Mai

Im Unterschied zu den Protesten von 1997 richteten sich die Demonstrationen nicht gegen die sozialistische Nachfolgepartei der einstigen Kommunisten, sondern gegen alle Regierungsparteien seit der politischen Wende im Jahre 1989. Die Menschen riefen Sprüche gegen die "Oligarchie des Übergangs", die sie für ihre Armut verantwortlich machen.

Nach dem Rücktritt der bürgerlichen Regierung in der vergangenen Woche auf Druck von Straßenprotesten soll es bis Mitte Mai Neuwahlen geben. Staatspräsident Plewneliew hatte bereits angekündet, dass er eine Interimsregierung bilden wird, sollte keine der drei größten Parteien ein neues Kabinett formieren können. Die Proteste sollen fortgesetzt werden.


Letzte Änderung: 26.02.2013 13:48 Uhr

 

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