Kompromisssuche beim iranischen Atomprogramm

Nach anderthalb Tagen Verhandlungen im kasachischen Almaty ist klar: Die Chance auf einen Kompromiss im Streit um das iranische Atomprogramm ist noch nicht vertan. Die Gespräche zwischen der internationalen Verhandlergruppe und dem Iran werden in Kürze fortgesetzt. Der Verhandlungsführer des Iran, Said Dschalili, zeigte sich zufrieden - und verkaufte das Ergebnis als Erfolg für den Iran:

"Die anderen haben sich bemüht, sich unserer Position anzunähern. Das zeugt davon, dass sie ihre Strategie geändert haben. Dass sie den Verhandlungsprozess jetzt auf einer realistischeren Ebene mit Inhalt füllen wollen, ist ein guter Ausgangspunkt. Wir halten diese Gespräche für einen positiven Schritt, der schlussendlich zu einem positiven Ansatz und zu gegenseitigen Schritten führen kann."

Verhandlungsführerin Catherine Ashton, Außenbeauftragte der EU, äußerte sich dagegen zurückhaltender:

"Wenn Dr. Dschalili sich hier positiv geäußert hat, freut mich das. Aber wir sollten die Ergebnisse abwarten. Wir müssen erst mal sehen, wie die Experten beider Seiten zusammenarbeiten. Wenn wir uns dann wieder treffen und sehen, was konkret wir als Nächstes machen können, würde ich das als positiv beschreiben."

Die internationale Verhandlungsgruppe war mit einem, wie es hieß, erweiterten Angebot für die Iraner nach Almaty gereist. Nach wie vor bleibt unklar, was konkret dieses Angebot enthielt. Einzelnen Medienberichten zufolge geht es um eine Lockerung der Sanktionen im Goldhandel oder im Finanzsektor. Ashton wollte in Almaty nichts davon bestätigen. Sie betonte lediglich, das Angebot trage sowohl der Sorgen der Weltgemeinschaft über den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms Rechnung als auch der Wünsche der Iraner.

"Ich werde ihnen keine Details unseres Vorschlags verraten. Erstens sollen die Iraner sie jetzt erst mal studieren können. Zweitens erfordern einige dieser Vorschläge technischen Sachverstand. Wir sollten deshalb erst einmal darauf vertrauen, dass der Prozess weitergeht. Und bei unserem nächsten Treffen die Antwort der Iraner diskutieren."

Beide Seiten fordern von der jeweils anderen, vertrauensbildende Schritte zu unternehmen. Der Iran erwartet dabei vor allem, dass die Weltgemeinschaft die Sanktionen aufhebt. Was sie selbst tun würden, um das Ausland von seinen friedlichen Absichten in der Atompolitik zu überzeugen, ließ Dschalili offen. Er betonte erneut, niemand könne dem Iran das Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie absprechen, auch nicht das Recht auf eine Urananreicherung auf 20 Prozent. Wenn die internationale Gemeinschaft das Vertrauen des Iran gewinne, sei in diesem Punkt jedoch ein Kompromiss denkbar.

Mitte März wird es nun erst einmal ein Expertentreffen in Istanbul geben. Die große Runde trifft sich bereits Anfang April erneut in Almaty in Kasachstan.

Letzte Änderung: 28.02.2013 13:38 Uhr