Schengen-Reife noch nicht erreicht

In der Europäischen Union gibt es Bedenken, ob die Zeit reif ist, Bulgarien und Rumänien in den Reigen des Schengener Abkommens aufzunehmen und damit Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen zu ermöglichen. Beide Staaten sind schließlich seit 2007 Mitglieder der EU. Doch die europäische Gemeinschaft zweifelt an der Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere die Bundesregierung hat Bauchschmerzen wegen der gesellschaftlich fest verankerten Korruption. "Deutschland ist weiterhin der Auffassung, dass es grundlegende Bedenken gibt, was die Fortschritte im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität betrifft", sagte ein EU-Diplomat vor dem Treffen.

Die Korruptionsbeobachter von Transparency International bewerteten in ihrem Jahresindex Rumänien auf Rang 66 etwas schlechter die Slowakei und Bulgarien auf Rang 75 fast auf Augenhöhe mit Italien.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte in einem Interview angekündigt, einen schnellen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen verhindern zu wollen. Sollten beide EU-Mitglieder auf einer Abstimmung bestehen, werde "der Vorstoß am deutschen Veto scheitern", erklärte Friedrich im Magazin "Der Spiegel". Dieses Vorgehen des Innenministers kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel im Deutschlandfunk als unzulässig. Sie hob besonders die Notwendigkeit zur Integration und Armutsbekämpfung in den beiden Ländern hervor.

Ein Vertreter der irischen Ratspräsidentschaft verkündete schon vor dem Treffen der EU-Innenminister, es werde "keine Abstimmung, keine Entscheidung" über den erhofften Beitritt geben. Als frühestmöglicher Zeitpunkt wird nun die zweite Jahreshälfte genannt. Dann legt die EU-Kommission einen Bericht zu Fortschritten bei den Defiziten in Justiz und Wirtschaft vor.

Letzte Änderung: 09.03.2013 07:55 Uhr