Keine Entscheidung zu Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens

"Wir haben nach wie vor Schwachstellen in einigen Bereichen", so begründete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die zögerliche Haltung der Ressortchefs. Sie wollen sich erst am Jahresende wieder mit der Fragestellung befassen. Dem europäischen Schengen-Raum der Reisefreiheit gehören derzeit 26 Länder an. Sie haben systematische Personenkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft.

Rumänien und Bulgarien gehören seit 2007 der EU an. Doch die anderen Mitgliedsstaaten haben Zweifel an der Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung der Regierungen in Bukarest und Sofia. Der Beitritt zum Schengener Abkommen werde bereits seit zwei Jahren immer wieder aufgeschoben, beklagte Bulgariens Innenminister Tsvetan Tsvetanov, wie Deutschlandradio-Korrespondentin Annette Riedel berichtet. Es sei wichtig, einen "konstruktiven, offenen und transparenten Dialog beizubehalten und eine gemeinsame Lösung zu suchen". Sein Land erfülle bereits seit 2011 die Kriterien.

"Keine Kompromisse"

Friedrich forderte die beiden osteuropäischen Länder auf, den Schengen-Beitritt nicht als "Prestigeangelegenheit" zu sehen. "Das hat nichts mit Prestige eines Landes zu tun, sondern mit der Sicherheit unserer Bürger", sagte Friedrich. "Und da kann es keine Kompromisse geben." Er verstehe zwar die "Enttäuschung an der einen oder anderen Stelle", aber "ich glaube, man muss das Thema etwas runterkochen".

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf der Bundesregierung ein "politisches Veto" vor. "Man muss die tatsächlichen Voraussetzungen prüfen", sagte Schulz. Es gelte, die Fortschrittsberichte und die Auswertung der EU-Kommission zu den Ergebnissen des Schengen-Rates abzuwarten. "Erst dann kann ich sagen: Erfüllen sie die Kriterien? Haben sie einen Rechtsanspruch auf einen Beitritt?"

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, übte Kritik an der Entscheidung der Innenminister. Zwar gebe es nach wie vor Probleme bei der Kriminalitätsbekämpfung in beiden Ländern, sagte Harms im Deutschlandradio Kultur: "Aber es wird nichts besser, wenn man Schengen aussetzt."

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel übte Kritik an Friedrichs Äußerungen zur "Armutszuwanderung" aus beiden Ländern. "Ich glaube, dass Herr Friedrich da falsche Signale setzt. Er weist einseitig Schuldzuweisungen an Rumänien und Bulgarien zu und verknüpft ja auch in seinen eigenen Äußerungen den Schengen-Beitritt mit der jetzt sogenannten Armutswanderung. Das ist absolut unzulässig", sagte Sippel im Deutschlandfunk.

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Letzte Änderung: 09.03.2013 07:54 Uhr