Erneut Salafistengruppen verboten

In beiden Bundesländern hatte die Polizei am Vormittag einen Vereinsraum und die Wohnungen von 20 mutmaßlichen Mitgliedern salafistischer Gruppierungen durchsucht. Sie stellte Computer, Mobiltelefone, Bargeld und Propagandamaterial sicher. Laut Bundesinnenministerium hatten die Razzien das Ziel, das Vermögen der Vereine zu beschlagnahmen und ihre Strukturen aufzulösen. Festnahmen gab es nicht. Schwerpunkte der Durchsuchungen waren Frankfurt am Main, Oberhausen, Gladbeck, Solingen und Wuppertal.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach ein Verbot gegen die salafistischen Vereine "DawaFFM" und "Islamische Audios" aus. Er löste die Organisationen auf. Zudem verbot er die Gruppierung "An-Nussrah" - sie gehörte der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung "Millatu Ibrahim" an.

"Unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung"

Hat erneut salafistischen Gruppierungen verboten: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU (Bild: dpa / Maurizio Gambarini)

Friedrich erklärte in Berlin, die Gruppierungen strebten in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung der Gesellschaft an. Sie wendeten sich gegen die Werteordnung des Grundgesetzes, lehnten das Rechtsstaatsprinzip ab, strebten eine islamische Ordnung nach den Gesetzen der Scharia an und riefen zur Gewalt gegen Andersgläubige auf. Friedrich sagte: "Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten wird, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung." Die Verbote dienten auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime. "Sie dürfen nicht unter Konflikten leiden, die von Extremisten planvoll geschürt werden."

Verfassungsschutzchef Maaßen: Guter Tag für die Sicherheit

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sprach von einem "guten Tag für die Sicherheit in Deutschland". Die Gefährdung durch Salafisten habe in den vergangenen Jahren zugenommen: Ihre Zahl sei zuletzt von 3800 auf 4500 gestiegen. Sie seien nicht mehr nur in Gebetsräumen und im Internet aktiv, sondern auch mit Gewalttaten auf den Straßen.

Gruppierungen wie Dawa FFM nutzten das Internet und andere neue Medien, um Hasspropaganda zu verbreiten und neue Mitstreiter zu gewinnen, berichtet unsere Korrespondentin Gudula Geuther. Von den 20 Mitgliedern, deren Wohnunge heute durchsucht wurden, seien 70 Prozent deutsche Staatsbürger, fünf Personen seien zum Islam konvertiert.

Die salafistische Ideologie sei durch ein Vereinsverbot nicht zu verdrängen, räumte Maaßen ein. "Aber wir machen es den Menschen schwer, ihre Ideologie auszuleben, indem wir die Strukturen zerstören." Einige Anführer hatten sich in der Vergangenheit rechtzeitig ins Ausland abgesetzt. Andere verbreiten ihre Parolen unter geänderten Namen weiter im Internet.

Im Juni 2012 waren Polizei und Justiz bundesweit mit Großrazzien gegen radikal-islamische Salafisten vorgegangen. Beamte hatten damals an 80 Orten in sieben Bundesländern Wohnungen, Vereinsräume und eine Moschee durchsucht. Auch damals lag der Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Friedrich verbot die Vereinigung "Millatu Ibrahim" und leitete ein vereinsrechtliches Verfahren gegen "DawaFFM" ein.

Offenbar islamistischer Anschlag auf Pro NRW-Vorsitzenden vereitelt

Ebenfalls heute verhinderten Ermittler in Nordrhein-Westfalen einen islamistischen Anschlag auf den Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei Pro NRW, Markus Beisicht. Einen Zusammenhang mit den Razzien bestritt Innenminister Friedrich.


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Letzte Änderung: 15.03.2013 10:58 Uhr