Bosbach: Religiöse Fanatiker per Gesetz ausweisen

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach, will gewaltbereite religiöse Fanatiker per Gesetz ausweisen lassen. Mit Blick auf die Razzien und Vereinsverbote gegen die radikal-islamische Salafisten-Szene sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" : "Die Verbote sind wichtig, weil organisatorische Strukturen zerschlagen werden. Sie sind aber nur ein Schritt zur Salafismusbekämpfung."

Gegenstände für den Bau einer Bombe auf dem Tisch eines Polizeipräsidiums. (Bild: picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Schon jetzt könnten nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes diejenigen ausgewiesen werden, die zur Durchsetzung von politischen Zielen zur Gewalt aufrufen oder sie anwenden. "Das gleiche sollte für diejenigen gelten, die zur Durchsetzung von religiösen Zielen sich in gleicher Weise verhalten", sagte Bosbach.

Nach den Vereinsverboten bestehe die Gefahr, dass die Aktivisten in andere Organisationen auswichen, fügte der Innenexperte hinzu. "Da eine Vielzahl der Betroffenen deutsche Staatsangehörige sind, brauchen wir darüber hinaus eine Erhöhung des Verfolgungsdrucks durch eine zügige Auswertung der salafistischen Propaganda im Netz und in anderen Medien sowie eine konsequente Anwendung des Strafrechts."

Gestern Vormittag hatte die Polizei in Hessen und Nordrhein-Westfalen Razzien bei drei salafistischen Gruppierungen durchgeführt und diese verboten.

Festgenommene Islamisten vor Haftrichter

Unabhängig davon wurden in Nordrhein-Westfalen gestern auch vier islamische Extremisten festgenommen. Die den Salafisten zugerechneten Männer aus Leverkusen, Bonn und Essen sollen heute dem Haftrichter vorgeführt werden sollen, wie ein Sprecher der Polizei in Essen bestätigte.

Ihnen wird vorgeworfen,Anschläge auf Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant zu haben. Deren Vorsitzendem Markus Beisicht habe konkrete Gefahr gedroht, hatten die Ermittler berichtet. Bei den Verdächtigen seien Waffen und Sprengstoff gefunden worden.

Letzte Änderung: 15.03.2013 10:58 Uhr