Kein Ausweg für Zypern?

Ohne einen akzeptablen Sanierungsplan in Nikosia rückt die erste Staatspleite eines Euro-Landes in bedrohliche Nähe: Kommende Woche sollen die Banken auf Zypern wieder öffnen. Kanzlerin Angela Merkel rügte den kleinen Mittelmeer-Staat am Freitag in scharfer Form: Eine Verstaatlichung der zyprischen Pensionskassen werde Europa nicht dulden. Möglicherweise will Zypern daher doch die eigentlich schon gescheiterte Zwangsabgabe für Bankguthaben. Das EU-Land muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen, um von den internationalen Geldgebern Nothilfen von zehn Milliarden Euro zu bekommen. Am Sonntag oder Montag dürfte es weitere Krisengespräche der Euro-Finanzminister geben.

"Zypern spielt mit dem Feuer"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild: picture alliance / dpa / Thierry Roge)

"Ich wünsche mir das nicht, dass es zu einem Crash kommt", sagte die Kanzlerin laut Teilnehmern vor Koalitionsabgeordneten. Nikosia verhalte sich gerade nach der Devise, lieber sterben als auf Knien weiterleben zu wollen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte: "Wir können nicht akzeptieren, dass die Renten der Menschen verpfändet werden. Zypern spielt mit dem Feuer."

Offenbar verwirft die Regierung in Nikosia den Plan zum Aufbau eines Fonds aus Pensionen, Kirchengeldern und Notenbank-Gold wieder. Von einer Zwangsabgabe für Bankkunden war eigentlich keine Rede mehr, seit diese Maßnahme am Dienstag im Parlament durchfiel. Stattdessen sollten im "Nationalen Solidaritätsfonds" Geld von der zyprischen Kirche und sonstigen Institutionen eingesammelt werden, berichtete Korrespondent Wolfgang Landmesser im Deutschlandfunk. Doch der Chef des größten Geldinstituts Bank of Cyprus, Andreas Artemis, rief die Regierung auf, den alten Vorschlag der Eurogruppe sofort anzunehmen. Sonst drohe der Kollaps der zyprischen Banken.

Gespräche mit der Troika

Nach Agenturberichten sollen nur Geldeinlagen von über 100.000 Euro mit bis zu sieben Prozent belastet werden. Das habe Staatspräsident Nikos Anastasiades mit Vertretern der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erörtert. Zyperns Hilferufe nach Moskau jedenfalls verhallten ungehört. "Die Verhandlungen sind beendet", sagte Finanzminister Anton Siluanow. Die zyprische Regierung versuchte vergeblich, russische Investoren mit Beteiligungen an Gasvorkommen oder Banken zu Krediten zu bewegen. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew erklärte aber, die Türen seien noch nicht endgültig zu.

Ein Mann demonstriert vor dem Parlament in Nikosia mit einem Plakat gegen die Zwangsabgabe. Der Unmut gegenüber Europa wächst. (Bild: picture alliance / dpa / Filip Singer)

Um einen Zusammenbruch des Bankensystems nach der für Dienstag geplanten Öffnung der Banken zu verhindern, will Zypern vorübergehend den Zahlungsverkehr einschränken. Ein Gesetz dafür sollte das Parlament passieren. Größere Beträge dürften nicht ohne Genehmigung der Zentralbank ins Ausland überwiesen werden. Auch auf europäischer Ebene wurde über einen solchen Schritt nachgedacht. Die EZB bereite Kapitalverkehrskontrollen vor, um eine massive Kapitalflucht aus dem Krisenland zu verhindern. Das berichtete auch das Handelsblatt unter Berufung auf Notenbankkreise.

In der Geschichte der EU hat es bisher noch keine landesweiten Kontrollen für Geldüberweisungen gegeben. Der freie Zahlungsverkehr ist eine der Grundfreiheiten der Union, er kann aber zugunsten der "öffentlichen Ordnung" eingeschränkt werden. Die Europäische Zentralbank hatte angekündigt, nur noch bis Montag Geld für die zyprischen Banken bereitzustellen, wenn nicht bis dahin ein Sanierungskonzept steht.

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Letzte Änderung: 25.03.2013 11:33 Uhr