Bersani soll Italiens neue Regierung bilden

Der Norditaliener Pier Luigi Bersani, Chef der Mitte-Links-Partei PD (Partito Democratico), hat nach den Parlamentswahlen Ende Februar jetzt den Auftrag erhalten, eine Regierungsmehrheit für Italien zu suchen und das Land aus der Krise zu führen. Er ist aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in der Nachfolge von Mario Monti. Mit seinem Mitte-Links-Bündnis hatte er zwar die Wahlen im Februar gewonnen und verfügt im Abgeordnetenhaus über eine klare Mehrheit. Im Senat braucht er allerdings einen Regierungspartner, berichtet unser Korrespondent Gregor Hoppe im Deutschlandfunk.

Bersani: "Mehr Fairness, mehr Rechte und mehr Jobs"

"Ich habe Bersani gebeten zu prüfen, ob er im Parlament die notwendige Unterstützung zur Bildung einer neuen Regierung erhält", sagte Italiens Staatschef Giorgio Napolitano am Freitag in Rom nach zweitägigen Beratungen mit führenden Parteipolitikern. Bersani werde "so schnell wie möglich" ein Ergebnis mitteilen.

Bersani kündigte umgehende Gespräche mit anderen Parteien an. Er strebe eine reformorientierte Regierung an, die so ausgewogen und entschlossen wie möglich sein solle, erklärte Bersani. Eine von seiner Partei geführte Regierung werde versuchen, "mehr Fairness, mehr Rechte und mehr Jobs zu schaffen". Sonst bleibe das Land im Notstand.

Bersani hat die Qual der Wahl: Koalition mit Grillo oder Berlusconi

Komiker und Politiker Beppe Grillo (Bild: picture alliance / dpa / Riccardo Antimiani)

Seit der Wahl im vergangenen Monat herrscht in der italienischen Volksvertretung ein Patt. Bersani warb in der Vergangenheit wiederholt um die Unterstützung der Protestbewegung "Fünf Sterne" des Komikers und Bloggers Beppe Grillo, die drittstärkste Kraft geworden war. Grillo erteilte einer Koalition mit Bersani aber eine Absage.

Das hinter Bersani auf dem zweiten Platz gelandete Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi wäre zu einer großen Koalition mit Bersani bereit. Während Bersani dies bislang ablehnte, schien er am Donnerstag erstmals eine Bereitschaft dazu erkennen zu lassen, da nicht nur die Italiener, sondern auch Europa "politische Stabilität" wünschten.

Die Zeitung "Corriere della Sera" kommentierte dazu, zwar wäre eine Koalition zwischen Rechts und Links keine "organische Allianz". Gleichwohl seien die Differenzen zwischen beiden Lagern "nicht so riesig", als dass eine Zusammenarbeit gänzlich ausgeschlossen sei.

Bersani wird in den nächsten Tagen sondieren müssen, mit wem er zumindest Absprachen über einige Kernprojekte und Reformen wie etwa ein überarbeitetes Wahlgesetz sprechen kann. Napolitano dürfte dann prüfen, ob Bersani die Mehrheit auch im Senat hinter sich hat. Das könnte in drei bis vier Tagen der Fall sein, wird in Rom spekuliert.

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Letzte Änderung: 26.03.2013 13:06 Uhr