Neue Endlager-Suche kann beginnen

"Das ist ein Erfolg", freute sich der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, und meinte damit, dass die Kriterien für das Atomendlager nicht anonym und hinter verschlossenen Türen festgelegt würden, sondern von einer Kommission in einem transparenten Prozedere. "Es wird endlich ein wirklich ergebnisoffenes Auswahlverfahren geben", sagte Trittin der "Passauer Neuen Presse". Erst wenn 2015 ein Ergebnis vorliege, werde entschieden, welche Standorte ausgeschlossen würden.

Am Sonntag hatten sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit der neuen rot-grünen Landesregierung Niedersachsens auf einen Kompromiss geeinigt. Demzufolge rückt Hannover von der Forderung ab, den Salzstock Gorleben von vorneherein bei der Endlagersuche auszuschließen. Bis zu einer Entscheidung soll es keine Castor-Transporte nach Gorleben geben. In der Kommission sollen 24 Personen sitzen, neben Politikern auch Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften. Man will grundsätzlich öffentlich tagen.

Sigmar Gabriel (Bild: picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Sigmar Gabriel, früher Bundesumweltminister und niedersächsischer Ministerpräsident, heute SPD-Chef, begrüßte die Grundsatzeinigung: "Es ist gut, dass Niedersachsen seine Blockadehaltung aufgegeben hat. Gorleben aus politischen Gründen vor Beginn des Verfahrens herauszunehmen, hätte die Integrität der Endlagersuche zerstört", sagte Gabriel in Berlin. Nun würden wissenschaftliche Kriterien den Ausschlag geben, welche Standorte in Betracht kämen. "Dazu kann auch Gorleben gehören, aber es kann auch sein, dass dieser Standort ausscheidet."

Greenpeace: Falsche Richtung

Die Umweltorganisation Greenpeace warnte vor einer falschen Weichenstellung. Wenn Gorleben im Verfahren bleibe, könnte dieser "angebliche Neuanfang einmal mehr auf den untauglichen Salzstock im Wendland hinauslaufen", sagte Atom-Experte Mathias Edler in Hamburg. Die Anti-Atom-Initiative im münsterländischen Ahaus sprach von einem "faulen Kompromiss". Bis 2015 müssten die Atommüll-Transporte, die bisher nach Gorleben geplant waren, auf andere Zwischenlager verteilt werden.

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Letzte Änderung: 26.03.2013 10:22 Uhr