Der Krisenstaat Zypern: Staatspleite erst einmal abgewendet (Bild: picture alliance / dpa / NASA Modis)
Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister sind zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis der Zypern-Rettung. Die Russen dagegen sind sauer. Und wie reagieren die Zyprer auf die Entscheidung aus der Nacht, Kleinsparer zwar zu schonen, dafür aber Tausende von Banker auf der Insel zu entlassen?
Die Euro-Finanzminister haben einem neuen Rettungspaket für Zypern zugestimmt. Die Einigung der Geldgeber mit dem Inselstaat sieht Kredite von bis zu zehn Milliarden Euro vor. Voraussetzung ist der Umbau des zyprischen Finanzsektors. Das zweitgrößte Geldinstitut des Landes, die Laiki-Bank, soll abgewickelt werden. Das größte Institut - die Bank of Cyprus - übernimmt die überlebensfähigen Anteile. Nach Angaben der Regierung in Nikosia ist zudem für alle Vermögenden mit einem Bankguthaben von mindestens 100.000 Euro eine Zwangsabgabe von 30 Prozent vorgesehen. Im Gegenzug sollen die Kunden mit Aktien entschädigt werden, berichtet Jörg Münchenberg im Deutschlandfunk.
Zypern beende nun eine "Phase der Ungewissheit und Unsicherheit für die Wirtschaft", sagte der zyprische Regierungssprecher Christos Stylianides im staatlichen Rundfunk. Die Zahlungsunfähigkeit des Landes, die einen "Austritt aus der Eurozone bedeutet hätte", sei abgewendet worden. Staatschef Nikos Anastasiades zeigte sich mit der Einigung "zufrieden" und kündigte für den Abend eine TV-Ansprache an.
Am Dienstag sollen nach zehn Tagen die Schalter wieder öffnen (Bild: picture alliance / dpa / EPA/Katia Christodoulou)
Die Bevölkerung auf Zypern ist weiterhin skeptisch. Die Banken sind auf der Insel wegen der schweren Finanzkrise seit zehn Tagen geschlossen. Die Hotel-Rezeptionistin Georgia Xenophontos aus Nikosia sagte: "Wie lange wird das dauern? Warum sollte irgendjemand dieser Regierung glauben?"
Die Bürger sind heute - wie schon seit Tagen - mit einer sehr pragmatischen Frage beschäftigt: Wie viel Geld kommt aus dem Bankautomaten? Die Tageshöchstgrenze fürs Abheben wurde am Wochenende erneut gesenkt und beträgt bei den zwei wichtigsten Banken nur noch 100 beziehungsweise 120 Euro pro Konto. Morgen sollen die Banken wieder öffnen. Brigitte Scholtes berichtet im Deutschlandfunk über Gerüchte, dass große Investoren einen Teil ihrer Gelder möglicherweise schon abgezogen haben könnten.
Angela Merkel (CDU): In Zypern ist gerechte Lastenverteilung gelungen (Bild: picture alliance / dpa /Felix Kindermann)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "tragfähigen Programm". Die jetzt getroffene Übereinkunft sei "im Interesse Zyperns" und "im Interesse Europas, der Eurozone", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das Programm leite den "notwendigen Umbau des zyprischen Finanzsektors" ein. Die Finanzmärkte reagierten positiv auf die nächtliche Einigung.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete den Rettungsplan als den "bestmöglichen Weg" für das Land aus der Krise, wenngleich es kein "bequemer Weg" sei. Das Euro-Land erhalte nun die Chance, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Anders als in Zypern, wo das Parlament dem Rettungsplan nicht zustimmen muss und daher nicht stoppen kann, muss der Deutsche Bundestag zustimmen. Schäuble zeigte sich dahin gehend "zuversichtlich". Die Entscheidung soll in der dritten Aprilwoche fallen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach äußerte Zweifel, ob der Plan im Sinne seiner Erfinder aufgehe. "Dass Zypern endgültig gerettet ist, halte ich für eine mutige Prognose", sagte Bosbach am Montag dem Fernsehsender N-TV. Zypern habe Schulden in Höhe von 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nun kämen zehn Milliarden Euro aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hinzu. "Ich fürchte, dass die Schuldentragfähigkeit des Landes damit überschritten ist."
Das zähe Ringen um ein Hilfsprogramm für das angeschlagene Zypern hat nach Ansicht von SPD und Grünen viel Vertrauen der Anleger verspielt. "Es ist eine Vertrauenskrise entstanden bei Kleinsparerinnen und Kleinsparern, auch über Zypern hinaus", sagte die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. "Dieses Ergebnis hätte es vor einer Woche geben müssen", fügte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit Blick auf die nächtliche Einigung in Brüssel hinzu. SPD und Grüne begrüßten die Lösung aber als wichtigen Schritt zur Rettung des vom Staatsbankrott bedrohten Inselstaates.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellte baldige Hilfen für Zypern in Aussicht. IWF-Chefin Christine Lagarde kündigte an, nach dem jetzt vereinbarten Rettungsplan der Euro-Gruppe werde sie die Freigabe der Gelder in den kommenden Wochen veranlassen. Nun gebe es eine klare Strategie zur Bewältigung des Schuldenproblems, ohne den Steuerzahler in Zypern übermäßig zu belasten.
Dmitri Medwedew kritisiert Zypern-Rettungsplan als Plünderung (Bild: picture alliance / dpa / TASS / Shtukina Ekaterina)
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat den Zypern-Rettungsplan am Montag scharf kritisiert. Die geplanten Abgaben auf Bankguthaben über 100.000 Euro verurteilte er als "Plünderung". Das könne Auswirkungen auf den Bankensektor weltweit haben, sagte er russischen Medienberichten zufolge. Russland werde die Konsequenzen des Rettungsplans sorgfältig bedenken müssen.
Russische Privatpersonen und Unternehmen haben hohe Summen auf der Mittelmeerinsel deponiert. Das ursprüngliche Vorhaben, von allen Kontoinhabern eine Sondersteuer zu erheben, war bereits mit Unmut aufgenommen worden. Vergebens hatte Zypern vorige Woche versucht, von Russland frisches Geld zu bekommen. Moskau signalisierte lediglich Bereitschaft, einen bestehenden Kredit zu verlängern.
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