NSU-Prozess: Türkei erhöht Druck

Wie das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, hat der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Samstag mit Guido Westerwelle telefoniert und den deutlichen Wunsch geäußert, die Platzvergabe noch einmal zu überdenken. Davutoglu bat darum, dass türkischen Journalisten und Vertretern des türkischen Staates ermöglicht wird, als Beobachter an dem Prozess teilzunehmen.

Westerwelle verweist auf richterliche Unabhängigkeit

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will Vertrauen zurückgewinnen (Bild: picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)

Außenminister Westerwelle habe zwar Verständnis für das türkische Anliegen geäußert, so das Auswärtige Amt. Gleichzeitig verwies der Minister auf die richterliche Unabhängigkeit. Beide Seiten hätten in dem Gespräch aber übereinstimmend die Erwartung auf ein transparentes, rechtsstaatliches Verfahren geäußert. Dies sei "ein wichtiger Beitrag, um in der Türkei und bei den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen".

Gabriel: Gericht ist boniert

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat kein Verständnis für die Platzvergabe (Bild: picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel äußerte heute erneut sein Unverständnis über das Akkreditierungsverfahren. Er sagte der "Welt Online", das Verhalten des Gerichts sei borniert: "Es schränkt die Unabhängigkeit des Gerichts in München während des Prozesses und bei der Urteilsfindung ja keinesfalls ein, wenn dafür gesorgt wird, dass die Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze korrigiert wird." Das Interesse der Türkei an dem Verfahren sei nachvollziehbar, so Gabriel.

Linksfraktionschef Gysi forderte das Gericht auf, einen anderen Saal zu suchen: "Der Prozess muss ja auch nicht unbedingt im Gericht stattfinden", sagte Gysi. Man könne ja außerhalb einen größeren Saal mieten, um dem großen Interesse der Medienvertreter auch aus dem Ausland gerecht zu werden. Klar sei, dass die Sicherheitsvorkehrungen und -kontrollen stimmen müssten.

Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) soll am 17. April am Oberlandesgericht München beginnen. Die garantierten Journalisten-Plätze während des Prozesses hatte das OLG in der Reihenfolge der eingegangenen Akkreditierungsanfragen vergeben.

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Letzte Änderung: 08.04.2013 17:25 Uhr