NSU-Prozess: Weiter Streit um türkische Medien

Die türkische Zeitung "Sabah" will gegen die Verteilung der Plätze für Journalisten beim Münchner NSU-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel sagte, die Verfassungsbeschwerde sei aber noch nicht beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Im ZDF betonte Erel, die Presse- und Informationsfreiheit müsse auch für die türkischsprachigen Journalisten in Deutschland gelten. Die türkische Zeitung "Hürriyet" prüft ebenfalls eine Klage.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, sagte im Deutschlandfunk, er bezweifle einen Erfolg der Verfassungsbeschwerden. Ungeachtet dessen sei das Vorgehen des Münchner Oberlandesgerichts ein Skandal. Einige Medien hätten die Aufforderung zur Akkreditierung offenbar früher erhalten und deshalb schneller reagieren können. Im ZDF forderte der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, mehr Sensibilität und Fingerspitzengefühl von der Justiz.

Münchner OLG immer mehr unter Druck

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), rief das Münchner Oberlandesgericht zu einem Einlenken auf. Den Dortmunder "Ruhr-Nachrichten" sagte er: "Das Oberlandesgericht in München vergibt sich nichts, wenn die Entscheidung über die Zulassungsverfahren für die Presse noch einmal gründlich überprüft würde." Gleichzeitig rief Polenz die türkische Regierung zur Zurückhaltung auf. Selbst wenn es bei der bisherigen Platzvergabe bleibe, sei dies "kein Grund für grundsätzliche Kritik am Gericht".

Auch aus der CSU kommt Kritik am Gericht. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Meyer, schlug in der "Bild"-Zeitung vor, die Anzahl der Zuschauerplätze zu reduzieren, um besonders für türkische Journalisten Plätze reservieren zu können.

Der Schriftsteller Navid Kermani sprach im Deutschlandfunk von einem Ansehensverlust Deutschlands. Die Behörden hätten offenbar nicht verstanden, dass bei den Angehörigen einer relativ großen Minderheit in Deutschland mittlerweile eine große Unsicherheit herrsche. Die Justiz müsse natürlich neutral sein, betonte Kermani. Sie sollte aber nicht an den Opfern eine "preußische Verwaltungsakrobatik" exerzieren.

Gericht lehnt Änderungen ab

Das Oberlandesgericht München hatte die reservierten Presseplätze strikt nach dem Zeitpunkt vergeben, zu dem die Akkreditierungsunterlagen der Pressevertreter bei Gericht eingegangen waren. Dabei kam kein einziges türkisches Medium zum Zug. Acht der zehn mutmaßlichen NSU-Opfer waren türkischer Abstammung. Bisher hat das Gericht jede Änderung der Platzvergabe abgelehnt, da es keine Unterscheidung zwischen deutschen und ausländischen Medien machen könne.

Das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU beginnt am 17. April. Zschäpe muss sich unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und mehrfachen Mordes verantworten.

Mehr Informationen auf dradio.de:

Kolat: "Es gibt natürlich jetzt Belastungen und Ängste" - Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland über NSU-Prozess und Kölner Hausbrand
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Letzte Änderung: 08.04.2013 12:45 Uhr