Zschäpe-Anwälte nehmen Presse-Platzvergabe unter die Lupe

Zschäpes Verteidiger beantragten Ende März per Fax beim Oberlandesgericht München, sämtliche Akten zu den Akkreditierungsgesuchen der Medien einsehen zu können, berichtet das Magazin "Focus". Außerdem sollen die Verteidiger Auskunft über Gespräche des Oberlandesgerichts mit Vertretern der Bundesregierung sowie ausländischen Regierungen über die Teilnahme türkischer Politiker und Journalisten am NSU-Prozess verlangt haben. Sollten den Richtern Fehler unterlaufen sein, könnten die Anwälte das Urteil anfechten. Das Gericht hat deshalb eine Sonderbehandlung türkischer Medien bislang abgelehnt.

"Ein bissel dicke Backen": Bayerns Justizministerin lehnt Einmischung ab

Die Kontroversen über die Platzvergabe halten unterdessen an. In der "Bild am Sonntag" forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die bayerische Landesregierung auf, sich in den Streit um die Platzvergabe einzuschalten. Die Zahl der Stühle im Gerichtssaal beeinflusse wohl kaum die Unabhängigkeit des Gerichts, sagte Gabriel.

"Gewaltenteilung beachten": Bayerns Justizministerin Beate Merk (Bild: AP)

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wies die Kritik umgehend zurück. Dabei handele es sich um einen "Schlag gegen die Unabhängigkeit der Gerichte", sagte Merk im Bayerischen Fernsehen. Sie forderte, die Gewaltenteilung in Deutschland müsse beachtet werden. Deshalb könne auch eine Justizministerin "nicht den Gerichten reinsprechen". Dies gebe sie "gerne den Kollegen mit auf den Weg", die "von weiter her plötzlich ein bissel dicke Backen machen".

Polizei prüft Gerücht über Anschlagspläne

Wie heute bekannt wurde, geht die Polizei derzeit Gerüchten um einen geplanten Anschlag während des NSU-Prozesses nach. Ein Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Focus". Demnach alarmierte ein Anwalt aus Hessen, der nicht am Prozess um die rechtsextreme Terrorzelle beteiligt ist, das Oberlandesgericht. Es gebe Gerüchte, dass ein türkischer Staatsbürger plane, eine Waffe ins Gericht zu schmuggeln, um "Gerechtigkeit" zu ermöglichen, welche von der deutschen Justiz in Sachen NSU nicht erwartet werde, schrieb der Anwalt dem OLG demnach per Fax. Zur Gefährdungslage und den weiteren polizeilichen Maßnahmen wollte der Polizeisprecher nichts sagen.

Das Verfahren um die Morde der rechtsextremen Terrorzelle an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin wird am 17. April in München eröffnet.

Weitere Informationen auf dradio.de:

Vertrauen zurückgewinnen
Verfassungsklage wegen fehlender Plätze für türkische Presse beim NSU-Prozess (Kommentar)

Druck auf Münchner Gericht wegen NSU-Prozess steigt -
SPD und Union prüfen gesetzliche Regelung

Polenz warnt Türkei vor weiterer Kritik -
Streit um Akkreditierung von Journalisten geht weiter

Wenn der Gerichtssaal zum Boulevard wird
Tagung der Universität Trier zu Medien im Strafverfahren

Letzte Änderung: 08.04.2013 15:13 Uhr