Merkel mahnt Zivilgesellschaft in Russland an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Eröffnung der Hannover Messe auf eine aktive Zivilgesellschaft in Russland gedrungen. In Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärte die Kanzlerin, es sei wichtig, auch Nicht-Regierungsorganisationen in Russland eine - wie sie es nannte - "gute Chance" zu geben. Die Worte bezogen sich auf die umstrittenen Razzien - unter anderem bei deutschen Stiftungen.

Deutschland wolle bei Russlands Entwicklung hilfreich sein, so Merkel. Die beiderseitige Zusammenarbeit gelinge dann am besten, wenn es eine aktive Zivilgesellschaft gebe. Auf die Razzien ging die CDU-Vorsitzende nicht näher ein - zumindest nicht öffentlich.

"Leuchtturmfunktion in Europa"

Trotz ihrer nur verhaltenen Kritik erhielt die Bundeskanzlerin Lob von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Der Chef der deutschen Sektion, Wenzel Michalski, sagte im Deutschlandradio Kultur, Merkel hätte zwar sicher noch kräftiger reden können. Dennoch sei es ein Anfang. Die Kanzlerin habe so etwas wie eine "Leuchtturmfunktion in Europa". Es sei zu hoffen, dass sich andere europäische Regierungschefs gegenüber Putin ähnlich äußerten, um den Druck auf ihn kontinuierlich zu erhöhen.

Russland ist in diesem Jahr Partnerland der Hannover Messe. Aus diesem Grund war Präsident Putin nach Deutschland gekommen. Er legte in seiner Rede den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland. Abschließend versicherte er, dass Russland eine Zusammenarbeit wolle, die für beide Seiten von Vorteil sei.

Die Hannover Messe gilt als größte Industrieschau der Welt. Diesmal sind mit gut 6.500 Ausstellern aus 62 Ländern so viele Teilnehmer dabei wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Kurz vor der Eröffnung der Messe war die Kritik an Russlands Präsident Putin immer lauter geworden. Zahlreiche Demonstranten warteten vor der Stadthalle in Hannover auf dessen Ankunft. Sie wollten mit Protest auf die ihrer Meinung nach eklatanten Missstände in Russlands Demokratie aufmerksam machen, berichtete Vanja Budde im Deutschlandfunk. "Lassen Sie NGOs in Frieden" und "Stopp dem politischen Terror", stand unter anderem auf den Plakaten der Demonstranten.

In den vergangenen Wochen hatte die russische Staatsanwaltschaft im ganzen Land mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) überprüft. Darunter auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Hintergrund der Durchsuchungen ist ein seit November gültiges Gesetz. Es sieht vor, dass sich alle NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen.

Steinbrück: Durchsuchungen in Russland sind inakzeptabel

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (Bild: Deutschlandradio - Bettina Straub)

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte Kritik geäußert: "Das Vorgehen der russischen Behörden ist völlig inakzeptabel. Ich weise es deutlich zurück", sagte Steinbrück in einem "Spiegel"-Interview. Er setze aber weiter auf einen "Wandel durch Annäherung". Das gelte auch für andere Länder mit Menschenrechtsverletzungen wie China.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die auch Ziel der Durchsuchungen war, forderte von der deutschen Wirtschaft eine "klare Kante" gegenüber Russland. Deutsche Unternehmen könnten in Russland nur dann nachhaltig expandieren, wenn sie dort auf die Garantie eines rechtsstaatlichen Rahmens pochten, sagte der Russland-Experte von Amnesty International, Peter Franck, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Eine Schönwetter-Politik wäre hier fehl am Platz."

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Letzte Änderung: 11.04.2013 13:05 Uhr