Gorleben? Nein danke!

Gorleben steht wie kein zweiter Ortsname in Deutschland für den erbitterten Streit über den Umgang mit hoch radioaktiven Abfällen der Atomenergie, für eine Pilgerstätte der Atomkraftgegner. "Hier leb' ich gern", heißt der Leitspruch der 850-Seelen-Gemeinde. Wo Rotmilane und Seeadler in der Elbtalaue brüten, sollen in einem Salzstock unter Tage schätzungsweise 20.000 Tonnen bzw. 300.000 Kubikmeter Atommüll, die bis zum Betriebsende des letzten deutschen Kernkraftwerkes anfallen, endgelagert werden. Dafür ist Gorleben seit 1977 die einzige Option. Rund 1,6 Milliarden Euro hat die Erkundung bereits gekostet - möglicherweise ganz umsonst.

"Das ist der Durchbruch"

Umweltminister Altmaier (Mitte) beim Atommüll-Endlager-Gipfel (Bild: picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)

Spitzenvertreter von Bund und Ländern sowie der Parteien haben sich nämlich nun erstmals auf ein transparentes Verfahren einer ergebnisoffenen Standortsuche für ein Atommüll-Endlager - inklusive Gorleben - verständigt. "Das ist der Durchbruch", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). "Damit wird das letzte strittige Thema des Atomzeitalters einvernehmlich geregelt." SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer "historischen Entscheidung". Jetzt gehe es darum, so Bundesratspräsident und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Vertrauen zu schaffen und "Verletzungen zu überwinden, die in vielen Jahren geprägt wurden".

Das Gesetzgebungsverfahren solle noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein, erklärte Altmaier. Er hatte zusammen mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Umweltminister Stefan Wenzel einen Kompromiss für einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. Dieser sei "ein deutlicher Schritt vorwärts" im Bemühen darum, "das unsägliche Erbe" der Atomwirtschaft so sicher wie möglich unterzubringen, sagte Weil. Der Kompromiss sieht unter anderem vor:

1. dass eine 24-köpfige Enquête-Kommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Das soll bis 2015 geschehen.

2. dass bis zum Jahr 2031 ein Standort für ein deutsches Endlager gefunden werden soll. Dann muss es aber noch nicht errichtet sein. Der Betrieb der Zwischenlager ist bis 2040 genehmigt. Kalkuliert wird mit bis zu fünf Standorten, von denen zwei unter Tage erkundet werden sollen. Doch ganz so weiß ist die Landkarte nach Erkenntnissen von Geowissenschaftlern nicht, wie Altmaier ankündigte.

3. dass die umstrittenen Atommülltransporte in den Salzstock Gorleben vorerst ausgesetzt werden - laut Altmaier als Zeichen der "Vertrauensbildung vor Ort" und um den ergebnisoffenen Charakter des Neustarts zu demonstrieren. Doch wo landet der Müll sonst? Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben Bereitschaft signalisiert, fordern dies aber auch von anderen Bundesländern.

4. dass bis zum 5. Juli all diese Punkte in einem Endlagersuchgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Das Verfahren soll bis zu zwei Milliarden Euro kosten und von den Atomkonzernen bezahlt werden. Deutschland setzt als eines von wenigen Ländern auf die Einlagerung in Salzstöcken. Möglich wäre aber auch eine Lagerung in Ton oder Granit.

Die falsche Reihenfolge

Undatierte Aufnahme aus dem Atomschacht Asse (Bild: dpa / Schachtanlage Asse)

Gegenwind gibt es unter anderem von Greenpeace. Atomexperte Mathias Edler sagte schon vor der Einigung im Deutschlandfunk, mit dem jetzt geplanten Vorgehen werde das Pferd von hinten aufgezäumt. Die Reihenfolge sei falsch. Wörtlich sagte er:

"Man will eine Kommission - was richtig wäre - die Grundfragen der Atommüllagerung und des Suchverfahrens klären lassen in den kommenden zwei Jahren. Dabei werden wesentliche Dinge aber jetzt - bevor die Kommission überhaupt angefangen hat zu tagen - schon in ein Gesetz einbetoniert."

Das sei ungefähr so, meinte Edler, als wenn Fußballspieler aufliefen und 90 Minuten lang spielten - das Ergebnis aber schon vorher feststehe. Kritische Töne kommen auch von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms. Sie sagte der "Tageszeitung", die Enquête-Kommission werde mit zu wenig Kompetenzen ausgestattet. Es müsse klar geregelt sein, wie die Ergebnisse der Kommission Einfluss auf das Auswahlverfahren haben werden.

Bund der Steuerzahler fürchtet Schadenersatzforderungen

Atomkraftgegner der Initiative "Ausgestrahlt" und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wollen verhindern, dass der umstrittene Endlager-Standort im niedersächsischen Gorleben nicht aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossen werden soll. Gorleben genüge "keinen wissenschaftlichen Kriterien für ein Atomendlager", sagte der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger.

Der Bund der Steuerzahler rechnete dagegen vor, dass dem Bund Schadenersatzforderungen der AKW-Betreiber in Höhe von 1,6 Milliarden Euro bevorstünden, falls Gorleben als Endlagerstandort aufgegeben wird.

Letzte Änderung: 10.04.2013 11:38 Uhr