NSU-Prozessbeginn verschoben

Es sei ein neues Akkreditierungsverfahren notwendig. "Dies ist bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn am 17. April 2013 zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich", heißt es in dem Beschluss des OLG München.

Keine Details zum neuen Vergabeverfahren bekannt gegeben

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche angeordnet, dass im Gerichtssaal Plätze für Journalisten türkischer und griechischer Medien reserviert werden müssen. Diese waren bei der Vergabe der 50 festen Plätze nicht berücksichtigt worden. Die heutige Prozessverschiebung war aber alleinige Entscheidung des OLG München. Das Verfassungsgericht hatte keine Vorgaben dazu gemacht, wie auch weiteren Medien die Berichterstattung ermöglicht werden sollte.

Wie das neue Akkreditierungsverfahren ablaufen werde, konnte OLG-Sprecherin Margarete Nötzel bei einer Pressekonferenz am Nachmittag nicht erklären. Details seien ihr bisher nicht bekannt. Aussagen, ob der Prozess nun an einem anderen Orte stattfinde, könne sie nicht treffen. Von der Verschiebung ist der Eröffnungstermin der Hauptverhandlung betroffen, sowie die bisher bis zum 25. April festgesetzten Termine. Nach der neuen Prozesseröffnung am 6.Mai sollen nach Aussage des Gerichts alle Termine wie bisher geplant stattfinden.

Zustimmung aller Parteien

Die Obleute im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages haben die Verschiebung des NSU-Verfahrens geschlossen begrüßt. Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland äußerte sich erleichtert über die Entscheidung. Ein neues Akkreditierungsverfahren ändere aber nichts am Platzmangel im bisher vorgesehenen Gerichtssaal. Auch der Obmann der CDU, Clemens Binninger, verwies auf das Platzproblem. Er warb dafür, zumindest eine Tonübertragung in einen zusätzlichen Raum zu erwägen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte das "berechtigte Interesse" von türkischen und griechischen Medien am Prozess: "Es ist ein gutes Signal, dass das Gericht jetzt darauf Rücksicht nimmt."

Lob kam auch vom Deutschen Journalistenverband: "Das ist die richtige Konsequenz aus der viel diskutierten Pannenserie der letzten Wochen", sagte der Bundesvorsitzende Michael Konken.

Ombudsfrau für die NSU-Opfer: "Mittlere Katastrophe"

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, Barbara John, hat die Verschiebung des Prozessbeginns scharf kritisiert. "Das ist eine mittlere Katastrophe", sagte John der "Berliner Zeitung". Viele Angehörige hätten für den ursprünglichen Termin Urlaub genommen und könnten nun möglicherweise nicht an dem Verfahren teilnehmen.

Kritisch äußerte sich auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek. Der "Rheinischen Post" sagte Mazyek: "Wäre das Gericht anfänglich nicht so stur geblieben, hätten wir uns die Verzögerung sparen können. Mir tun jetzt die Hinterbliebenen der Terroropfer Leid, für die ist es eine zusätzliche Tortur".

Auch der Anwalt der türkischen Zeitung "Sabah", die gegen die bisherige Vergabepraxis beim Bundesverfassungsgericht geklagt hatte, bedauerte die heutige Entscheidung. "Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäre es nicht unbedingt notwendig gewesen, das Akkreditierungsverfahren zu wiederholen. Aus unserer Sicht ist das nur die zweitbeste Lösung", erklärte der Anwalt Ralf Höcker.


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Letzte Änderung: 03.05.2013 09:43 Uhr