NSU-Pannen rücken Deutschland vor UN-Menschenrechtsrat in schlechtes Licht

Wenige Tage vor Beginn des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München haben zahlreiche Staaten Deutschland im UN-Menschenrechtsrat zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus aufgerufen. Bei einer turnusmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage bescheinigten sie der Bundesrepublik am Donnerstag in Genf zwar eine insgesamt gute Bilanz, machten aber zugleich auf Defizite aufmerksam.

Rund 100 Staatenvertreter richteten kritische Fragen an die deutsche Delegation. Viele äußerten Sorgen wegen einer aus ihrer Sicht zunehmenden Ausländerfeindlichkeit. Einige kritisierten auch die Diskriminierung von Migranten beim Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie zur Bildung oder zeigten sich wie Nicaragua besorgt über die Lage von Straßenkindern in Deutschland, ergänzt unser Korrespondet Hans-Jürgen Maurus in seinem Beitrag. Benannt wurde vielfach auch die mangelnde Durchsetzung gleicher Rechte für Frauen im Berufsleben sowie die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen.

Vorwürfe vom türkischen UN-Botschafter

Markus Löning, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, entschuldigte sich für die NSU-Pannen (Bild: picture alliance / dpa - Tatyana Zenkovich)

Erhebliche Kritik gab es erwartungsgemäß an den fehlerhaften Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden zur Mordserie der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). So erklärte der UN-Botschafter der Türkei, Oguz Demiralp, drei Millionen in Deutschland lebende Türken seien angesichts der zunehmenden Ausländerfeindlichkeit sowie der NSU-Morde in wachsendem Maße verunsichert. Die Türkei erwarte von Deutschland, dass es das Vorgehen gegen rechtsextreme Gruppierungen intensiviert.

Im Namen der Bundesregierung entschuldigte sich deren Menschenrechtsbeauftragter Markus Löning (FDP) für das Versagen von Ermittlungsbehörden angesichts der NSU-Mordserie. Acht der zehn Mordopfer hatten türkische Wurzeln. Die rassistisch motivierten Morde seien "eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahrzehnten in Deutschland" gewesen.

Russland hält Deutschlands Polizei Machtmissbrauch vor

Zu einem Schlagabtausch kam es mit Russland: Moskaus Delegationsleiter Alexej Goltjaew hielt Deutschland einen Machtmissbrauch der Polizei durch exzessive Gewaltanwendung vor. Deutschland müsse Übergriffe durch Sicherheitskräfte besser untersuchen.

Löning erwiderte, dass es in Deutschland Verfahren gebe, die in solchen Fällen griffen. Der FDP-Politiker verwies auf die Möglichkeit von Klagen vor Gerichten: "An die Adresse Russlands möchte ich sagen, dass bei uns die Gerichte funktionieren und Gewalt durch die Polizei, falls sie den vorkommt, bestraft wird."

Regelmäßige Überprüfung aller UN-Staaten

Wie alle 193 UN-Mitgliedsländer muss sich auch die Bundesrepublik alle vier Jahre einer Überprüfung vor dem UN-Gremium stellen. Nach der nunmehr zweiten Anhörung zu Deutschland wird der Menschenrechtsrat erneut eine Reihe von Empfehlungen für die Bundesregierung formulieren. Wie die anderen UN-Staaten ist Deutschland aber nicht verpflichtet, sie zu akzeptieren.


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Letzte Änderung: 03.05.2013 10:01 Uhr