Neues Sparpaket in Griechenland

Wie viele Staatsbedienstete Griechenland hat, weiß in Athen keiner so genau. Erstmals seit der Staatsgründung im Jahr 1832 wurden im Juli 2010 alle Angestellten im öffentlichen Sektor gezählt. Die Addition ergab 768.009 Beamte, ein ehemaliger Wirtschaftsminister sprach ein Jahr später von 1,1 Millionen. Das südöstlichste EU-Mitglied hat gerade mal 10,8 Millionen Einwohner. Der aufgeblähte Staatsapparat gilt als eine Ursache für die Wirtschaftskrise im Land.

Nun hat das griechische Parlament weitere einschneidende Sparmaßnahmen für den öffentlichen Sektor beschlossen. Demnach sollen 15.000 Staatsbedienstete bis Ende nächsten Jahres entlassen werden, 4.000 von ihnen noch in diesem Jahr. Vor dem Parlament kam es zu Protesten gegen die Kürzungen. "Entlasst die Regierung" war auf Plakaten der 3000 Demonstranten zu lesen. Gewerkschaften erklärten, die Kürzungen würden die hohe Arbeitslosigkeit nur weiter verschlimmern. Die Quote liegt derzeit bei 27 Prozent.

Geld gegen Reformen

Hat eisernes Sparen versprochen: Griechenlands Regierungschef Samaras bei Bundeskanzlerin Merkel (Bild: dpa / Michael Kappeler)

Das Spargesetz erleichtert außerdem Entlassung von Mitarbeitern des Regierungsapparates aus disziplinarischen Gründen. Die 2011 eingeführte Grundbesitzsteuer wird trotz breiten Widerstands auch weiterhin erhoben, wenn auch um 15 Prozent gekürzt. Lehrer müssen mehr Stunden pro Woche arbeiten. Der starr reglementierte Zugang zu bestimmten Berufen wie den des Bäckers oder des Buchhalters wird gelockert.

Die Maßnahmen sind Voraussetzung für die Auszahlung von Notkrediten aus dem Rettungspaket der Gläubigertroika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Das Volumen des Rettungspakets beträgt insgesamt 240 Milliarden Euro, um eine Staatspleite abzuwenden. Im Gegenzug muss Griechenland sein Haushaltsdefizit verringern und seine Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Heute entscheidet die Eurogruppe nach Angaben von Finanzminister Ioannis Stournaras über die Auszahlung von 2,8 Milliarden Euro, am 13. Mai über sechs Milliarden Euro.

Griechenland ist das erste von inzwischen fünf Ländern der Eurozone, das seit 2010 mit Kreditzusagen der Europartner vor dem Kollaps bewahrt wird. Mittlerweile hängen auch Portugal, Irland, Spanien sowie Zypern am internationalen Geldtropf.

Letzte Änderung: 02.05.2013 13:57 Uhr