NSU-Prozess: Viele große Medien gehen leer aus

Insgesamt hatten 927 Medien und Medienvertreter eine Akkreditierung für das Verfahren beantragt. 324 Lose wurden bei der Auslosung berücksichtigt. Abgewiesen wurden 30, weil sie die Voraussetzungen für eine Akkreditierung nicht erfüllen konnten. Vergeben wurden 50 feste Plätze. Erlaubt ist diesmal auch eine Weitergabe einer Reservierung an andere Journalisten.

Ein Erfolg war das Verfahren vor allem für die türkischen Medien. Zum Zug kamen die Zeitungen "Sabah", "Hürriyet"und "Evrensel", die türkische Nachrichtenagentur IHA sowie das Istanbuler Büro des Senders Al-Dschasira. Bei der Nennung einiger vor allem kleinerer Medien und der Frauenzeitschrift "Brigitte" brach im Saal unter den Journalisten Gelächter aus. Ebenfalls sind dabei: der "Spiegel", das Magazin der "Süddeutschen Zeitung", ARD, WDR, Deutschlandfunk, Bayerischer Rundfunk, Südwestrundfunk und das ZDF. Bei den Privatsendern gingen Plätze unter anderem an RTL2 und Kabel 1.

Viele deutsche Medien leer ausgegangen - Klagen angekündigt

Bei der Verlosung der Presseplätze sind viele große deutsche Medien leer ausgegangen. Die überregionalen Tageszeitungen "Süddeutsche Zeitung", "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Die Welt", "taz" und "Frankfurter Rundschau" bekamen bei der Verlosung keinen der reservierten Plätze, wie das Oberlandesgericht München mitteilte. Die "Süddeutsche Zeitung" kam aber zumindest dadurch zum Zuge, dass ihr wöchentlich erscheinendes Magazin einen Platz bekam.

"taz"-Chefredakteurin Ines Pohl kündigte via Twitter an, das Blatt prüfe eine Klage gegen die Platzvergabe, um eine Videoübertragung für Journalistin zu ermöglichen.

#nsu: #taz prueft ob sie gegen platzvergabe klagt um videouebertragung fuer journalistInnen zu erwirken

— Ines Pohl (@inespohl) 29. April 2013

Auch der "Welt"-Chefredakteur Jan-Eric Peters fand deutliche Worte: "Der wichtigste Prozess in diesem Jahr in Deutschland, und die drei großen überregionalen Qualitätszeitungen des Landes sind ausgeschlossen, anders als etwa das Anzeigenblatt 'Hallo München' - das ist doch absurd. Wir erwägen eine juristische Klärung." Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" prüft nach eigenen Angaben rechtliche Schritte.

Der Deutsche Journalisten-Verband hat ebenso mit Unverständnis auf das Ergebnis des Akkreditierungsverfahrens zum NSU-Prozess reagiert.

Der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, bezeichnete das Losverfahren dagegen als angemessen und gerecht. Es handle sich dabei um ein allgemein anerkanntes Verfahren, sagte Huber in München.

Dem Gericht zufolge meldeten sich für die Verlosung insgesamt 324 verschiedene Medien und freie Journalisten an, fast drei Mal so viele wie im ersten Akkreditierungsverfahren. Bei den Nachrichtenagenturen gingen die großen internationalen Agenturen Reuters, AP und Agence France-Presse alle leer aus.

Diesmal sollte es keine Fehler geben

Beim jetzigen Verfahren hatte sich das Gericht sichtlich Mühe gegeben, keine Fehler zu machen. Damit Journalisten ausländischer und deutscher Medien genügend Plätze bekommen, wurden sie in drei Gruppen geteilt, für die jeweils eine bestimmte Anzahl von Plätzen fest reserviert sind. In einem sechsseitigen Dokument hatte die Pressestelle des Oberlandesgerichtes dargelegt, wie das Verfahren vonstatten geht.

Damit bei der Ziehung alles mit rechten Dingen zugeht, wurde sie von einem Münchner Notar durchgeführt. Als Zeuge war der frühere Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel (SPD) anwesend.

Im ersten Akkreditierungsverfahren waren alle türkischen und fast alle internationalen Medien bei der Vergabe der fünfzig Presseplätze leer ausgegangen. Nach einer Korrektur dieses Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht ordnete das OLG eine völlig neue Platzvergabe im Losverfahren an. Durch Setzlisten waren für mindestens vier türkische Medien Plätze garantiert. Acht der zehn Mordopfer des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatten türkische Wurzeln.

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Letzte Änderung: 02.05.2013 13:57 Uhr