Zwei-Grad-Ziel in Gefahr

"Wir haben keine Zeit zu verlieren", appellierte Altmaier zum Abschluss der Konferenz an die Teilnehmer. Die 35 teilnehmenden Staaten verursachen rund 80 Prozent der Emissionen. In der gemeinsamen Abschlusserklärung hoben die Teilnehmer unter anderem die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes hervor: Durch die Förderung grüner Technologien könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in ihrer Rede am 6. Mai bereits ein Klimaschutzziel: "Die Bundesregierung wird sich dem auch nicht verschließen, weil die Wirtschaft wissen muss, auf welche Rahmenbedingungen sie sich einstellt. Und wir sind oft uns gar nicht bewusst, dass die Investitionspläne für 2018, 2019, 2020 heute schon von den Unternehmen gemacht werden und nicht erst in drei oder vier Jahren."

Keine stringente Klimapolitik

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte den mangelnden Fortschritt in der Klimapolitik: "Die Bundesregierung verhindert, dass der Emissionshandel in Europa wieder zu einem Instrument des Klimaschutzes wird", erklärte die Grünen-Politikerin. Einerseits verlange die Bundesregierung mehr Tempo beim Klimaschutz, andererseits torpediere sie die Fortschrittsbemühungen in Europa.

Erst Mitte April scheiterte im EU-Parlament eine Reform des Emissionshandels. Denn die Verschmutzungsrechte sind mit vier Euro pro Tonne CO2 so billig, dass der Mechanismus zur Reduzierung des CO2-Ausstosses durch die Industrie nicht greift.

Der Petersberger Dialog dient vor allem der Vorbereitung der UN-Klimakonferenz im November in Warschau. Der Gipfel müsse ein Meilenstein bei der Aushandlung eines neuen Klimavertrages sein, betonte Altmaier. "Wir müssen liefern. Es gibt keine Ausrede, wenn wir es nicht tun." Beim Weltklimagipfel in Durban hatte sich die Staatengemeinschaft Ende 2011 darauf geeinigt, bis 2015 ein bindendes Klimaabkommen auszuhandeln.

Mehr zum Thema:

Merkel wirbt für Weltklimavertrag - Petersberger Dialog will Tempo beim internationalen Klimaschutz beschleunigen

Hoffnung auf mehr Tempo beim Klimaschutz - Merkel fordert beim Petersberger Dialog neues Weltklimaabkommen

Verschmutzungsrechte bleiben billig - Bundesumweltminister Altmaier: "Krise für den Klimaschutz in Europa"

Letzte Änderung: 14.05.2013 19:01 Uhr