Steinbrücks Kompetenzteam - Teil I

Einen Tag früher als geplant traten heute die ersten drei Mitglieder aus Peer Steinbrücks Kompetenzteam vor die Presse. Die bislang umstrittenste Personalie in Steinbrücks Team ist der Gewerkschafter Klaus Wiesehügel. Als entschiedener Gegner der Agenda 2010 hatte er Teile der SPD gegen sich aufgebracht, als er das Reformpaket als "Verrat an der Arbeitnehmerschaft" bezeichnete. Steinbrück äußerte sich gelassen zu den Differenzen. "In einer Auffassung sind wir uns einig: Wir haben über die Reform-Agenda einigen arbeitsmarktpolitischen Akzenten oder Entwicklungen Raum gegeben, die zu Fehlentwicklungen geführt haben. Und es geht darum, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren." Dafür soll Wiesehügel als Minister für Arbeit und Soziales sorgen. Das Amt als Chef der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt gibt er dafür auf. Er wolle im September nicht noch einmal für den Posten kandidieren, ließ Wiesehügel wissen. Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun wertet die Berufung Wiesehügels in Steinbrücks Schattenkabinett im Deutschlandfunk-Interview als Überraschung.

Fest für das Schattenkabinett vorgesehen ist auch die 38-jährige Gesche Joost. Sie ist Designprofessorin an der Universität der Künste in Berlin und soll im Falle eines SPD-Wahlsieges für Netzpolitik und Internet zuständig sein.

Oppermann wie vor vier Jahren für Inneres vorgesehen

Als drittes Mitglied seines Teams stellte Steinbrück den SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann vor. Er soll für Inneres und Justiz zuständig sein. Für diesen Posten hatte ihn im letzten Wahlkampf schon Frank-Walter Steinmeier im Blick.

Spekulationen über weitere Posten bleiben unbestätigt

Insgesamt soll Steinbrücks Kompetenzteam aus zehn bis zwölf Mitgliedern bestehen. Davon stünden schon 80 bis 90 Prozent fest. Über Namen schwieg sich Steinbrück allerdings aus. Der "Focus" hatte berichtet, Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) solle für die Themen Energie, Infrastruktur und Aufbau Ost zuständig sein. Sein Ministerium gab auf Anfrage an, Machnig könne das nicht bestätigen. Auch die Hamburger Senatorin Jana Schiedek (SPD) wurde in dem Bericht genannt, ihr soll das Justizressort zufallen. Sie wollte sich dazu nicht äußern. Ebenfalls keine Stellung wollte Jutta Allmendinger, Präsidentin des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung, beziehen, die der "Focus" für den Posten der Bildungsministerin ins Spiel gebracht hatte. Steinbrück selbst will sich bis Ende des Monats Zeit nehmen, bis er neue Namen bekannt gibt.


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Letzte Änderung: 31.05.2013 13:55 Uhr