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AKTUELL VOM 14.05.2013
Pressebespitzelung eingestanden: US-Justizminister Eric Holder (Bild: picture alliance / dpa / Molly Riley) Pressebespitzelung eingestanden: US-Justizminister Eric Holder (Bild: picture alliance / dpa / Molly Riley)

Abhörskandal in den USA

US-Regierung bespitzelte Nachrichtenagentur Associated Press

Die US-Regierung hat Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press gesammelt. Offenbar versuchte sie, vertrauliche Quellen aufzudecken - AP hatte über einen geheimen CIA-Einsatz im Jemen berichtet.

AP erklärte, die Aktion habe sich über zwei Monate des vergangenen Jahres erstreckt. Die Daten enthielten Listen von eingehenden und ausgehenden Anrufen sowie deren Dauer. Dabei seien mehr als 20 Telefonanschlüsse, darunter auch Handys und Privatanschlüsse von AP-Mitarbeitern, abgehört worden.

Man sei vom Justizministerium erst am vergangenen Freitag darüber informiert worden. In einem Beschwerdebrief an Justizminister Eric Holder sprach Agenturchef Gary Pruitt von einem "massiven und noch nie da gewesenen" Eingriff in ihre Arbeit, für den es keine Rechtfertigung geben könne. Die von der Regierung gewonnenen Daten könnten Kontakte mit vertraulichen Quellen offenbaren.

Pruitt schrieb, weder während noch nach den Abhöraktionen seien AP oder die einzelnen Betroffenen darüber informiert worden. "Wir betrachten diese Aktion des Justizministeriums als ernste Behinderung der verfassungsmäßigen Rechte von AP, Nachrichten zu recherchieren und zu berichten", hieß es in dem Beschwerdebrief. Die Nachrichtenagentur prüfe rechtliche Schritte.

Undichte Stelle bei der CIA?

Nach Angaben von AP wurde nicht mitgeteilt, warum die Aktion angeordnet wurde. Sie stehe aber vermutlich im Zusammenhang mit einem Bericht vom vergangenen Jahr. Dabei enthüllte AP Details über einen CIA-Einsatz im Jemen, mit dem im Frühling 2012 Al-Kaida-Pläne für einen Bombenanschlag auf ein Flugzeug mit Ziel USA vereitelt worden seien. Die Quelle für die brisanten Informationen hat die Agentur nicht preisgegeben.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU verurteilte das Vorgehen der Behörden. "Der Zweck der Medien ist es, die Öffentlichkeit zu informieren, und sie sollten frei sein, das zu tun ohne die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung", erklärte die Leiterin des Washingtoner ACLU-Büros, Laura Murphy.


Letzte Änderung: 15.05.2013 22:28 Uhr

 

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