NSU-Prozess: Richter lehnt mehrere Anträge ab

Der Vorsitzende Richter hat im Terrorprozess um den NSU einige Entscheidungen gefällt. So hatte etwa die Verteidigung beantragt, das Verfahren aufzuzeichnen und argumentiert, dass alle Beteiligten nur dann den Überblick behalten könnten. Der Vorsitzende Richter lehnte das ab. Nun wird der Prozess also nicht per Video mitgeschnitten, auch nicht akustisch, und es wird kein wörtliches Protokoll geben.

Und eine weitere Entscheidung fiel: Es hatte Überlegungen gegeben, das Bombenattentat in der Keupstraße in Köln-Mülheim in einem eigenen Verfahren zu verhandeln. Bei dem Anschlag am 9. Juni 2004 waren 22 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Das Gericht will diesen Teil des Verfahrens nun aber nicht gesondert behandeln. Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch Nebenkläger und Verteidigung hatten sich bereits entschieden dagegen ausgesprochen.

Beginn der Beweisaufnahme?

Die Bundesanwaltschaft hatte gehofft, beim NSU-Prozess in die Beweisaufnahme eintreten zu können. Dann könnten die ersten Angeklagten zu den Vorwürfen Stellung nehmen - es geht vor allem um Mittäterschaft und Beteiligung an zehn Morden. Zwei der fünf Angeklagten werden voraussichtlich aussagen. Dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe schweigen wird, haben ihre Anwälte bereits angekündigt.

Vorsitzender Richter Manfred Götzl: Die Kammer könnte heute mit der Befragung von Angeklagten beginnen (Bild: picture alliance / dpa / Tobias Hase)

Zunächst muss sich die Kammer am vierten Prozesstag erneut mit zahlreichen Anträgen von Verteidigung und Nebenklägern befassen. Der Donnerstag ist der letzte Verhandlungstag vor einer knapp dreiwöchigen Pause über die Pfingstferien in Bayern, das Verfahren soll danach am 4. Juni fortgesetzt werden.

Letzte öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses

Im Bundestag kam nach knapp 16 Monaten Arbeit und 72 Sitzungen der NSU-Untersuchungsausschuss zu seiner letzten öffentlichen Sitzung zusammen. Der Ausschussvorsitzende, der SPD-Politiker Sebastian Edathy, warf den deutschen Sicherheitsbehörden "Totalversagen" vor. Polizei und Nachrichtendienste hätten vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt. Zitat Edaty: "Das war eines Rechtsstaats unwürdig. Und das darf sich nicht wiederholen."

Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" werden zehn Morde aus den Jahren 2000 und 2007 zur Last gelegt - an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin.

Letzte Änderung: 31.05.2013 13:55 Uhr