Skepsis gegenüber Drohnen wächst

Dazu sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der "Rheinischen Post", das Vorhaben könne erst nach einer Klärung von Sicherheitsfragen finanziert werden. Zuvor hatte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff erklärt, auf NATO-Ebene dürfe kein weiteres Steuergeld investiert werden, solange die Zulassung im europäischen Luftraum ungeklärt sei. "Ansonsten droht eine weitere Fehlinvestition in Millionenhöhe", so Hoff.

Löwenanteil aus Deutschland

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff spricht sich für eine Überprüfung des NATO-Drohnenprojekts aus (Bild: Deutscher Bundestag)

Die NATO will bis 2017 ein Aufklärungssystem namens AGS (Alliance Ground Surveillance) aufbauen, das aus fünf gemeinschaftlich betriebenen "Global-Hawk"-Drohnen besteht. Von den zuletzt 1,5 Milliarden Euro Gesamtkosten sollte Deutschland 483 Millionen tragen - das Geld hat der Haushaltsausschuss des Bundestags im Mai 2012 freigegeben.

NATO-Drohne soll Bodenbewegungen verfolgen

Das gerade gescheiterte Drohnenprojekt "Euro Hawk" basierte auf umgebauten "Global-Hawk"-Drohnen des US-Rüstungskonzerns Northrop Grumman. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Vorhaben vor einigen Tagen gestoppt, weil eine Zulassung für die unbemannten Fluggeräte nicht oder nur mit Mehrkosten von bis zu 600 Millionen Euro zu bekommen gewesen wäre.

Der "Euro Hawk" sollte den Funkverkehr belauschen, während der "Global Hawk" mit seinem Radar Bodenlagebilder erstellen und beispielsweise Truppenbewegungen verfolgen kann.

Bundesrechnungshof: "Euro Hawk"-Bericht vor Sommerpause

De Maizière steht nach dem Scheitern des "Euro Hawk" weiter unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, die massiven Probleme des Vorhabens lange verschwiegen zu haben. Nun hat der Bundesrechnungshof angekündigt, noch vor der Sommerpause einen Bericht zu dem Projekt vorzulegen. In diesem werde auch auf die Schwierigkeiten bei der Prüfung des Projektes hingewiesen, sagte ein Sprecher der Behörde in Bonn. Bis heute habe der Rechnungshof nicht alle vom Verteidigungsministerium angeforderten Unterlagen erhalten. Der Rechnungshof hatte Bedenken gegen den "Euro Hawk" angemeldet, daraufhin aber teilweise geschwärzte Akten bekommen. Der Verteidigungsminister will Anfang Juni dem zuständigen Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Informationsblockade rechtswidrig?

Die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums über das Aus für die Militär-Drohne "Euro Hawk" war möglicherweise rechtswidrig. Das gehe aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, berichtet die "Bild"-Zeitung. Darin heiße es, Vereinbarungen seien nichtig, die verhindern sollen, das bestimmte Einzelheiten an den Bundesrechnungshof weitergegeben werden. Eine effektive Kontrolle sei nicht möglich, wenn die zu überprüfende Stelle selbst bestimmen könne, welche Unterlagen der Kontrolle zugrunde gelegt werden dürfen. Das Verteidigungsministerium hatte die Schwärzung von Teilen der Papiere mit einer Schweigeklausel im Vertrag mit den Vereinigten Staaten begründet.

Weitere Informationen auf dradio.de:

Die Vertuschungsdrohne - Verteidigungsminister de Maizière wieder in Erklärungsnot

"Wir ziehen die Reißleine" - Deutschland steigt aus Projekt der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" aus

Letzte Änderung: 23.05.2013 16:49 Uhr