"Wir wollen unser Geld zurück!"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung des Kampfes gegen Steuerhinterziehung für die EU betont. "Wenn wir die Menschen ermutigen wollen, ehrlich die Steuern zu zahlen, dann ist es wichtig, dass entschieden gegen Steuerbetrug vorgegangen wird", sagte Merkel beim EU-Gipfel-Treffen in Brüssel. Steuerbetrug und die Verhinderung von weitreichendem grenzüberschreitendem Austausch von Steuerdaten, "das alles soll ein Ende haben".

Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso bemühte sich, Entschlossenheit zu zeigen. Er werde auf dem eintägigen Gipfel den Regierungen "eine politische Verpflichtung abringen", versprach Barroso schon gestern vor dem Europaparlament in Straßburg. Übersetzt heißt das: Die Staats- und Regierungschefs sollen sich verpflichten, bis Ende des Jahres gemeinsame Schritte im Kampf gegen Steuerflucht zu finden - etwa beim automatischen Austausch von Bankdaten.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker fordert, auch Nicht-EU-Staaten mit ins Boot zu holen (Bild: AP)

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker stellte kurz vor Beginn des Treffens allerdings erste Bedingungen dafür. Es müssten zuerst die Verhandlungen mit den Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz abgeschlossen werden, forderte er. Im Lichte dieser Gespräche wolle Luxemburg dann bis Jahresende entscheiden, ob und wie es am geplanten automatischen Informationsaustausch für Bankdaten teilnehme. Neben Luxemburg ziert sich auch Österreich noch ein wenig, an der Übermittlung von Kontodaten teilzunehmen.

Blockadehaltung Österreichs und Luxemburgs

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, sagte im Deutschlandfunk, es sei unerträglich, dass die beiden Länder Bedingungen stellten. Die Europäische Union sei eine Solidargemeinschaft, in der sich nicht einzelne Staaten gezielt für Steuersünder attraktiv machen dürften. Zudem könne die EU nur dann Druck auf andere Länder ausüben, wenn sie geschlossen agiere.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht indessen gute Chancen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union heute bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf schärfere Regeln gegen Steuerbetrug verständigen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er, auch Länder wie Österreich oder Luxemburg hätten erkannt, dass man keinen unfairen Wettbewerb durch niedrige Steuern führen könne. Wichtige Grundlage sei hierbei der Datenaustausch.

Die Kommission will in Kürze vorschlagen, nicht nur Zinseinkünfte aus Spareinlagen zu erfassen, sondern auch Einkommen aus Arbeit, Renten, Versicherungspolicen, Dividenden und Kapitalerträgen. Beschlossen ist bereits, dass die EU-Mitgliedsländer von 2015 an Daten über Gehälter, Aufsichtsratsvergütungen und andere Einkünfte austauschen.

Schwieriger Kampf gegen die Steuerflucht

Den EU-Staaten entgehen jedes Jahr rund eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Betrug, berichtet Alois Berger im Deutschlandfunk. Dies sei fast doppelt so viel wie das Haushaltsdefizit aller 27 Mitgliedsländer im vergangenen Jahr, kritisierte Barroso. Die EU-Staaten müssten derzeit schwierige Entscheidungen zur Reduzierung ihrer Ausgaben treffen, gleichzeitig würden aber "riesige Summen", die in die öffentlichen Haushalte gehörten, nicht eingezogen.

Die Europa-Abgeordneten forderten die EU-Staaten ebenfalls auf, Hindernisse beim grenzüberschreitenden Austausch von Steuerdaten zu beseitigen. Auch müssten die zuständigen Behörden Finanzinstituten und Beratern, die aktive Hilfe zum Steuerbetrug leisteten, die Lizenz entziehen, verlangte das Parlament in einer Entschließung. Es sei eine Schande, dass Finanzminister der EU-Staaten auf investigativen Journalismus angewiesen seien, um Daten von Offshore-Konten zu erhalten, sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, der österreichische Abgeordnete Hannes Swoboda. "We want our money back", zitierte Swoboda die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher - allerdings mit anderer Stoßrichtung. "Wir wollen unser Geld zurück, das in den Steueroasen geparkt ist", sagte Swoboda, wie Wolfgang Landmesser im Deutschlandradio Kultur berichtet.

Diskussion über Energiepolitik

Weiteres Thema des Gipfels ist die Energiepolitik. Die Staats- und Regierungschefs wollen noch einmal bekräftigen, dass der Energie-Binnenmarkt bis 2014 abgeschlossen sein soll. Bis 2015 sollen ferner die Verbindungen der Energieleitungen so ausgebaut sein, dass jedes Land an Gas- und Stromleitungen der Partner angebunden ist.

Für das umstrittene Fracking, die Gewinnung von Schiefergas mit Hilfe eines Gemischs aus Wasser, Sand und Chemikalien, will die EU-Kommission erst Ende des Jahre Vorschläge für gemeinsame Regeln erarbeiten.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
Hintergrund Die EU und der Kampf gegen die Steuerflucht
Steuergewerkschaft: Großbritannien politisch auf Linie bringen Thomas Eigenthaler fordert hartes Vorgehen gegen Steuersünder

Letzte Änderung: 23.05.2013 12:58 Uhr