Konsequenzen aus NSU-Mordserie gefordert

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte vor Beginn des Treffens die Notwendigkeit, auch weiterhin V-Leute einzusetzen. Im Deutschlandfunk forderte Friedrich allerdings, ein länderübergreifendes V-Leute-Register zu erstellen, das auch vollständig sei.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der niedersächsische Ressortchef Boris Pistorius, im Deutschlandradio Kultur. Nötig sei eine bessere Koordinierung der Länder mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und eine Bündelung der Kenntnisse über V-Mann-Einsätze, sagte der SPD-Politiker: "Es geht um die Frage: Dürfen Halb- oder Berufskriminelle überhaupt eingesetzt werden?"

Nach Angaben seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Ralf Jäger (SPD) wollen sich die Minister auf einheitliche Qualitätsstandards zur Führung von V-Leuten einigen. Er erwarte eine Verständigung in dieser Woche, erklärte Jäger. Einheitliche Qualitätsstandards hätten nach den NSU-Morden eine besondere Relevanz bekommen.

Heute soll auf der Innenministerkonferenz der Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus vorgestellt werden. Nach Medienberichten kritisieren die Experten darin Mängel im Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz-, Polizei- und Justizbehörden. Außerdem werden mehr Kompetenzen für die Bundesanwaltschaft angemahnt.

Die Grünen forderten wegen der Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" eine deutliche Verkleinerung des Verfassungsschutzes. Fraktionschefin Renate Künast sagte, der Personalstab müsse reduziert und mit streng eingegrenzten Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet werden. Notwendig sei zudem eine wirksame externe Kontrolle.

ARD-Bericht: NSU seit 2000 als Terrorgruppe bekannt

Wie das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet, war der Verfassungsschutz in Sachsen offenbar schon vor Beginn der Mordserie des NSU über einen möglichen terroristischen Hintergrund der Gruppe informiert. Dem Magazin sei ein geheim gehaltenes Dokument zugespielt worden, das belegt, dass das Trio bereits im Jahr 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft wurde, deren Zweck es sei, "schwere Straftaten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu begehen". Das Papier sei jedoch nicht weitergereicht worden.

Ein Beispiel für Versagen? "Na ja, es zeigt zumindest, dass man die Gefährlichkeit der Szene schon an bestimmten Punkten erkennen konnte", sagte Friedrich weiter im DLF-Interview. Man werde sich genau anschauen müssen, was da im einzelnen passiert sei, wer den Bericht geschrieben habe, wo der Bericht hingegangen sei, wer wie reagiert habe und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen worden seien.

Etwas deutlicher äußerte sich der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland im Deutschlandradio Kultur. Wieland ist Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss und kritisierte, der sächsische Verfassungsschutz hätte alles, was er an Tatsachen erfuhr, an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeben müssen. Stattdessen habe die Behörde aber das "Schmoren im eigenen Saft" bevorzugt - ganz offensichtlich, um die eigenen V-Leute zu schützen. Er widersprach aber Theorien, der NSU habe Unterstützer in höchsten Sicherheitskreisen gehabt.

Weitere Themen auf der dreitägigen Innenministerkonferenz in Hannover sind die Verschärfung der Promillegrenze für Fahrradfahrer, der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien und die Ausweisung von Hasspredigern. Geplant sind auch Beratungen über die Gewaltprävention in Fußballstadien - unter anderem durch eine stärkere Videoüberwachung.

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Letzte Änderung: 23.05.2013 14:55 Uhr