EU-Staaten wollen Steuerhinterziehung bekämpfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach dem Gipfeltreffen von einem "Durchbruch". Die EU habe ein klares Signal gegen Steuerhinterziehung und legale Formen der Steuervermeidung ausgesandt. Es sei eine völlig neue Situation, dass einige Mitgliedsländer jetzt bereit seien, dem vollen Datenaustausch zuzustimmen. Auch Österreich und Luxemburg hätten sich zu diesem Ziel bekannt. Dadurch könne man mit der Schweiz und anderen Nicht-EU-Ländern in Verhandlungen treten.

Der französische Präsident François Hollande sagte, es sei wichtig, alle Gesetzeslücken zu schließen, die Steuerhinterziehungen oder das Vermeiden von Steuerzahlungen möglich machten.

Ob das Thema Datenaustausch tatsächlich noch bis Ende 2013 angegangen wird, ist jedoch unsicher, berichtet Annette Riedel in Deutschlandradio Kultur.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker fordert, auch Nicht-EU-Staaten mit ins Boot zu holen (Bild: AP)

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hatte vor dem Gipfel noch betont, sein Land werde in den Datenaustausch nur einwilligen, wenn es eine entsprechende Vereinbarung mit Drittstaaten geben wird. Im Lichte dieser Gespräche wolle Luxemburg dann entscheiden, ob und wie es am geplanten automatischen Informationsaustausch für Bankdaten teilnehme. Neben Luxemburg zierte sich bis zuletzt auch Österreich, an der Übermittlung von Kontodaten teilzunehmen.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, hatte diese zögerliche Haltung im Deutschlandfunk kritisiert. Es sei unerträglich, dass die beiden Länder Bedingungen stellten. Die Europäische Union sei eine Solidargemeinschaft, in der sich nicht einzelne Staaten gezielt für Steuersünder attraktiv machen dürften. Zudem könne die EU nur dann Druck auf andere Länder ausüben, wenn sie geschlossen agiere.

Im Deutschlandfunk verteidigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, die Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik. Dass Deutschland, Österreich und Luxemburg sich grundsätzlich bereit erklärt hätten, beim Austausch von Steuerdaten mitzumachen, sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung, erklärte der CDU-Politiker. "Die Kraft des Gipfels ist größer als die politischen Widerstände in den einzelnen Mitgliedsstaaten".

Schwieriger Kampf gegen die Steuerflucht

Den EU-Staaten entgehen jedes Jahr rund eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Betrug, berichtet Alois Berger im Deutschlandfunk. Dies sei fast doppelt so viel wie das Haushaltsdefizit aller 27 Mitgliedsländer im vergangenen Jahr, kritisierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die EU-Staaten müssten derzeit schwierige Entscheidungen zur Reduzierung ihrer Ausgaben treffen, gleichzeitig würden aber "riesige Summen", die in die öffentlichen Haushalte gehörten, nicht eingezogen.


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Letzte Änderung: 23.05.2013 14:55 Uhr