Zu wenig Zeit, zu wenig Ahnung?

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU hatten den Regierungschef geladen. Sie wollen den Blick von der Frühphase des Projekts wenden und stärker nach den Ursachen der heutigen Probleme suchen.

Wowereit war von Beginn der Bauarbeiten 2006 bis zum Januar dieses Jahres Vorsitzender des BER-Aufsichtsrats. Unter seiner Führung war die Eröffnung des einstigen Vorzeigeprojekts vier Mal abgesagt worden. Der Untersuchungsausschuss zum BER hat sich vorgenommen, "Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen" auf der Baustelle aufzuklären.

Grüne: Wowereit und Aufsichtsrat tragen Verantwortung

Die Opposition kritisiert unter anderem, Wowereit habe bei den Verantwortlichen nicht kritisch genug nachgefragt und die Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH nicht ausreichend kontrolliert. Deren Chef Rainer Schwarz wurde kürzlich durch Ex-Deutsche-Bahn-Manager Hartmut Mehdorn abgelöst.

Der Berliner Grünen-Abgeordnete Otto verlangt von Berlins Regierendem Bürgermeister Aufklärung darüber, wie er die Gremienarbeit organisiert hat. "Wir wollen von Herrn Wowereit auch wissen, inwieweit er selbst überhaupt im Bilde war, was auf der BER-Baustelle geschieht und wie er mit Meldungen über Terminprobleme und Kostensteigerungen umgegangen ist." Otto kritisierte, dass der Aufsichtsrat bis heute nahezu unverändert sei. "Die Verantwortung für das Gesamtprojekt liegt bei Klaus Wowereit und den anderen Mitgliedern des Aufsichtsrates."

Mangelnde Fachkompetenz

Tatsächlich war im Aufsichtsrat kaum Fachkompetenz vertreten. Stattdessen saßen zahlreiche Politiker in den Gremium. Darum berührt die heutige Befragung auch eine Grundsatzfrage: Leiden politisch besetzte Aufsichtsräte unter einer unheilvollen Mixtur aus wenig Zeit und wenig Ahnung?

"Wo liegen die Schwachstellen bei politischen Aufsichtsräten. War Aufsicht überhaupt leistbar?", fasst Martin Delius (Piratenpartei), der Vorsitzende des Ausschusses, das Interesse der Ausschussmitglieder zusammen.

BER-Chef Mehdorn kritisiert deutsches Baurecht

Hartmut Mehdorn hat unterdessen die deutschen Bau- und Genehmigungsvorschriften kritisiert. In diesem Dickicht sei es schwer, Termine zu planen, sagte der Flughafengesellschaft-Chef im HR-Hörfunk. Das Baurecht müsse reformiert werden, forderte er mit Blick auf das Flughafen-Projekt in Berlin Schönefeld.

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Letzte Änderung: 27.05.2013 08:34 Uhr