Opposition will nicht an Syrien-Friedenskonferenz teilnehmen

Die wichtigste Oppositionsplattform Syrische Nationale Koalition hat in Istanbul angekündigt, angesichts der jüngsten Eskalation des Bürgerkriegs nicht an der von den USA und Russland geplanten Friedenskonferenz in Genf teilnehmen zu wollen. Ihr Vorsitzender George Sabra sagte: "Das Leben der Syrer ist wichtiger als politische Lösungen." Die Koalition werde nicht an Konferenzen teilnehmen, solange die Stadt Kusair belagert sei und Milizionäre der Hisbollah und des Irans in Syrien kämpften.

Zuvor hatte sich Syriens Machthaber Baschar al-Assad siegesgewiss gezeigt: Seine Truppen hätten im Kampf gegen die Rebellen bereits das Schlimmste überstanden. Dazu haben nach seinen Worten russische Waffenlieferungen sowie die libanesische Hisbollah-Miliz beigetragen. Assad sagte in einem aufgezeichneten Interview mit dem Hisbollah-Fernsehsender Al-Manar, aus dem die libanesische Zeitung "Al-Akhbar" vorab Zitate veröffentlichte: "Die ersten russischen S-300-Flugabwehrraketen hat Syrien erhalten, der Rest wird bald ankommen. Das militärische Kräfteverhältnis hat sich jetzt komplett zugunsten der Armee verschoben."

Zur Rolle der Hisbollah sagte Assad nach Angaben der Zeitung: "Syrien und die Hisbollah bilden eine Schicksalsgemeinschaft." Die Angehörigen der libanesischen Partei kämpften allerdings nur im Grenzgebiet zum Libanon, während die Regierungstruppen "in der Schlacht gegen die bewaffneten Gruppen den Befehl führen".

USA verurteilen Einsatz der Hisbollah in Syrien

Die syrische Armee wird von der Hisbollah im Kampf gegen die Rebellen unterstützt (Bild: picture alliance / dpa / EPA / Sana)

Milizionäre der libanesischen Hisbollah haben Syriens Staatschef Baschar al-Assad zuletzt zu einer Reihe von militärischen Siegen gegen die Rebellen verholfen. Die USA verurteilten ihren Einsatz erneut auf das Schärfste und forderten den sofortigen Abzug der Truppen. US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki erklärte in Washington: "Das ist eine inakzeptable und extrem gefährliche Eskalation." Inzwischen sollen bis zu 4.000 Hisbollah-Kämpfer am Bürgerkrieg in Syrien beteiligt sein. Finanziert wird die Organisation aus dem Iran.

Zuvor hatte der UNO-Menschenrechtsrat in Genf den Druck auf Syrien bereits mit einer neuen Resolution erhöht. Darin fordert das Gremium alle Seiten zur Einstellung der Gewalt auf und verurteilt den Einsatz ausländischer Kämpfer durch das Assad-Regime als Gefahr für die Stabilität in der Region. Explizit erwähnt wird die libanesische Hisbollah-Miliz dabei allerdings nicht.

Verantwortliche für Kriegsverbrechen - so das Gremium - müssten zudem zur Verantwortung gezogen werden. Pläne Deutschlands und anderer Staaten, die Forderung nach der Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in den Resolutionstext aufzunehmen, konnten sich allerdings nicht durchsetzen. Dagegen wandten sich unter anderem die USA, die sich genau wie Russland und China dem Haager Tribunal nicht angeschlossen haben.

Steinmeier ruft zu Spenden für syrische Flüchtlinge auf

SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier verschaffte sich derweil einen Überblick über die Lage der syrischen Flüchtlinge in Jordanien. Während des Besuches eines Flüchtlingslager bei Zaatari rief er im Deutschlandfunk zu Spenden für die Flüchtlinge auf und erteilte Waffenlieferungen eine Absage: Die 120.000 Menschen dort lebten unter erbärmlichen Bedingungen, es mangele an vielem, nur nicht an Waffen.

Nach Zahlen der UNO sind mittlerweile mehr als 1,6 Millionen Menschen vor dem syrischen Bürgerkrieg auf der Flucht. Ende März hatte die Bundesregierung zugesagt, 5.000 Flüchtlinge aus der Krisenregion aufzunehmen.


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Letzte Änderung: 31.05.2013 13:55 Uhr