EU-Länder dürfen Grenzen dicht machen

Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf eine Reform des Schengener Abkommens geeinigt. Demnach können die Länder künftig Grenzkontrollen einführen, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten. Mit der neuen "Notfallklausel" wird eine zentrale Forderung Deutschlands erfüllt. Angestoßen wurde die Debatte vor zwei Jahren, als während des Arabischen Frühlings zahlreiche illegale Migranten an den südlichen europäischen Außengrenzen angekommen waren.

Voraussetzung ist für solch eine Schließung ist nun, dass ein Schengen-Staat auch mit Hilfe der Europäischen Union seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten "massiv bedroht" ist. Bis zu zwei Jahre dürfen dann einzelne Länder wieder ihre Grenzen überwachen. Dies ist demnach ausschließlich in außergewöhnlichen Umständen und als letztes Mittel möglich. Vorbedingung ist eine "Empfehlung" des Rates, der Versammlung der EU-Länder. Bislang sind Kontrollen von 30 Tagen nur bei Großereignissen wie Fußball-Spielen sowie für zehn Tage nach Notfällen wie Terroranschlägen erlaubt. Dies soll auch künftig so bleiben.

Friedrich: Europa kann Fehlentwicklungen entgegenwirken

Laut EU-Diplomaten könnte Griechenland ein möglicher Auslöser des neuen Notfallmechanismus werden. Denn Athen ist seit Jahren überfordert: Über seine Grenze kommen die meisten illegalen Immigranten nach Europa und reisen von dort weiter in den Rest Europas - auch nach Deutschland.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte stets gefordert, dass die Staaten handlungsfähig bleiben müssten. Er begrüßte die Entscheidung dann auch: Es zeige, "dass wir in Europa auch hier in der Lage sind, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken", erklärte der CSU-Politiker in Berlin. "Mit dem beschlossenen Verfahren wahren wir die Balance zwischen der Achtung der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten für die Sicherheit ihrer Bürger und der notwendigen Befassung auf europäischer Ebene."

Das Schengen-Abkommen garantiert die Reisefreiheit in Europa: An den Grenzen der 26 Unterzeichner-Staaten gibt es normalerweise keine Passkontrollen mehr.

Die Einigung nun muss noch vom Parlament und den Mitgliedsstaaten angenommen werden, dies gilt aber als Formalie.

Aus dem EU-Parlament kam Kritik von den Grünen, die eine Abschottung Europas befürchten. Europa lege "die Axt an Schengen", bemängelte die deutsche Grünen-Abgeordnete Ska Keller. "Wir Grüne lehnen diese Aufweichung von Schengen entschieden ab."

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Letzte Änderung: 31.05.2013 13:55 Uhr