Medien: US-Basen in Deutschland an Drohnenangriffen beteiligt

Recherchen des ARD-Magazins Panorama und der "Süddeutschen Zeitung" haben ergeben, dass US-Militärbasen in Stuttgart und Ramstein in das Drohnen-Programm der USA eingebunden sind. Demnach spielen die beiden Stützpunkte bei Steuerung und Zielauswahl in Afrika eine wichtige Rolle. Das US-Militär erklärte, dass die Verantwortung für alle militärischen Operationen in Afrika beim Einsatzführungskommando "Africom" liegt, das seit 2008 in Stuttgart sitzt.

Außerdem dient eine Satellitenanlage in Ramstein in Rheinland-Pfalz offenbar dazu, den Kontakt zwischen den USA und der jeweiligen Kampfdrohne in Afrika zu halten. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, aus Geheimhaltungsgründen sei die genaue Rolle von Ramstein nicht in jedem Detail klar. Aber: Die Medien zitieren aus einem Papier der US-Luftwaffe - ohne diese Relais-Station könnten die Angriffe nicht durchgeführt werden.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinerlei Erkenntnisse darüber, dass US-Streitkräfte Drohnenangriffe in Somalia möglicherweise von Deutschland aus steuern. Diese Behauptungen könnten nicht bestätigt werden, hieß es in Berlin. Es gebe auch keinerlei Anhaltspunkte für ein völkerrechtswidriges Verhalten der USA.

Terroristenbekämpfung mit unbemannten Flugzeugen

Die Vereinigten Staaten bekämpfen mutmaßliche Terroristen in Ländern wie Somalia, Pakistan und Jemen mit unbemannten Kampfflugzeugen, den Drohnen. Die Einsätze sind äußerst umstritten. Laut den Recherchen wurden in Somalia mindestens neun tödliche Drohnenangriffe durchgeführt. US-Präsident Barack Obama soll jeden Einsatz persönlich abgezeichnet haben. Erst vorige Woche hatte Obama strengere Richtlinien für amerikanische Drohnenangriffe gegen mutmaßliche Terroristen angekündigt.

Eine Frage dürfte nun sein, inwieweit Deutschlands Rolle, seine Einbindung in das Programm, völkerrechtlich relevant ist. Die Bundesregierung habe auf Nachfrage der "Süddeutschen Zeitung" betont, sie habe keinerlei Anhaltspunkte, dass Drohnenangriffe über Deutschland geplant oder durchgeführt würden. Und weiter: "Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht" gelte der Grundsatz, "dass von deutschem Staatsgebiet aus keine völkerrechtswidrigen militärischen Einsätze ausgehen dürfen".

Die SPD fordert von der Bundesregierung eine rasche Aufklärung zu den Berichten. "Ich werde sie bitten, dazu im parlamentarischen Kontrollgremium schnellstmöglich vorzutragen", erklärte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, im Deutschlandfunk. "Die SPD lehnt gezielte Tötungen ab, sie sind nach deutschem Recht eindeutig illegal."


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Letzte Änderung: 07.06.2013 08:11 Uhr