Weiterhin Streit um Atommüllendlager-Suche

"Die Aufgabe wird alles andere als leicht", sagte Altmaier in Berlin bei der Eröffnung des Bürgerforums zur Endlagersuche. Aber es sei eine "Pflicht". Nochmals betonte er die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Konsenses bei der Suche nach einem atomaren Endlager. Dies sei die einzige Chance, allgemeine Akzeptanz für einen endgültigen Standort zu erreichen. Der partei- und bundesländerübergreifende Gesetzentwurf und das gesamte Verfahren seien "in puncto Bürgerbeteiligung beispielhaft", so Altmaier.

Zuvor hatte er die Kritik an dem Suchverfahren zurückgewiesen. "Man muss sehen, dass es einige Verbände gibt, die nicht wollen, dass ein Endlagersuchgesetz zustande kommt, die nicht wollen, dass es im parteipolitischen Konsens gelöst wird. Dann kann ich nachvollziehen, dass diese Verbände Kritik äußern", sagte Umweltminister Altmaier im Deutschlandfunk. Das Bürgerforum bezeichnete er als eine sinnvolle Ergänzung zu dem gesetzgeberischen Verfahren im Bundestag. Zudem gebe es ein großes Interesse an der dreitägigen Veranstaltung in Berlin. Altmaier will am Nachmittag mit Bürgern über die bevorstehende Suche nach einem Endlager für Atomabfälle diskutieren. Mehrere Anti-Atom- und Umweltverbände wollen die Veranstaltung boykottieren, weil sie nicht mit dem Suchverfahren einverstanden sind.

Eigene Leute gilt es zu überzeugen

Unions-Länder machen Stimmung gegen die Pläne von Peter Altmaier (CDU) (Bild: picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Allerdings sind es im Moment gar nicht die Bürger, die es von dem Projekt überzeugen gilt. Derzeit machen vor allem Unions-Länder Stimmung gegen die Pläne des CDU-Politikers. Schon SPD und Grüne haben Schwierigkeiten, eine gemeinsame Linie zu finden. Bundesumweltminister Peter Altmaier steht aber auch nach der Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert zum parteiübergreifenden Konsens zur Suche nach einem Atommüll-Endlager. Vier Fraktionen hätten sich darauf verständigt, sagte Altmaier. In den weiteren Beratungen würden bestimmt "viele Wünsche" geäußert. Änderungen könne es aber nur geben, wenn Union, SPD, Grüne und FDP zustimmten, unterstrich Altmaier. Lammert hatte sich gegen die Einrichtung eines Expertengremiums beim Bundestag ausgesprochen.

Bis 2013 Standort finden

Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung beschlossen, zunächst eine Gruppe von 24 Experten mit der Suche nach einem Endlager zu betrauen. Dem Gremium sollen Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Gruppen angehören, von denen bis 2015 Grundsätze und Kriterien für eine Lagerstätte erwartet werden. Der Standort soll bis 2031 in einem transparenten Verfahren vom Bundestag bestimmt werden. Gorleben in Niedersachsen wird dabei ebenso wenig ausgeschlossen wie Standorte in anderen Ländern. Lammert hatte in der FAZ gefordert, die Kommission bei Umweltminister Altmaier anzusiedeln. Das Parlament sei nur scheinbar in die Suche nach dem Endlager eingebunden, weil es die Verhandlungen nicht führe. Altmaiers Ministerium sei eindeutig für das Thema zuständig.


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Letzte Änderung: 07.06.2013 08:11 Uhr