Russland will Assad Kampfjets liefern

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Assad S-300-Flugabwehrsysteme von der UN-Vetomacht erhalten soll. Die Raketen haben eine Reichweite von 200 Kilometern und lösen besonders in Israel große Sorge aus: Es wird befürchtet, Assad könne so den israelischen Luftraum kontrollieren.

Assad hatte am gestrigen Donnerstag eine direkte Konfrontation mit Israel ins Gespräch gebracht: "Es gibt eindeutig öffentlichen Druck, eine neue Widerstandsfront auf dem Golan zu eröffnen", so der syrische Machthaber gegenüber dem Fernsehsender der libanesischen Hisbollah-Miliz, Al-Manar.

Scharfe Kritik an den angekündigten Rüstungsexporten kam am Freitag aus Washington: US-Außenminister John Kerry warnte nach einem Treffen mit Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Russland gefährde damit die Stabilität der gesamten Region. Die hochmodernen Luftabwehrsysteme seien ein Sicherheitsrisiko für Israel. Zudem sei die Lieferung nicht hilfreich für die Vorbereitung der geplanten Friedenskonferenz in Genf. Westerwelle nannte die Waffenlieferungen an Damaskus "vollkommen falsch" und rief Moskau dazu auf, die geplante Syrien-Friedenskonferenz nicht zu gefährden.

Retourkutsche für auslaufendes EU-Waffenembargo?

Laut der Nachrichtenagentur Interfax pocht der Flugzeug-Hersteller MiG bei seiner Jet-Lieferung auf die Erfüllung bestehender Verträge. Juri Uschakow, ein Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, erklärte unterdessen, sein Land werde auch in Zukunft nicht von Rüstungsgeschäften mit Syrien Abstand nehmen. Beobachter werten Moskaus Entschluss als Retourkutsche für das Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien.

Dieses macht der Weg frei für Waffenlieferungen an die Rebellen, die durch das gemeinsame Vorgehen regimetreuer Verbände und Hisbollah-Kämpfer aus dem Libanon zuletzt schwer unter Druck gerieten. Angesichts dieser neuen Lage warf Uschakow seinerseits dem Westen vor, die anstehende Friedenskonferenz in Genf zu untergraben. Das Treffen ist laut der Vereinten Nationen für den nächsten Mittwoch geplant.

Wie die Nachrichtenagentur Interfax mit Berufung auf einen Vertreter in der Rüstungsindustrie meldet, ist mit einer Lieferung der S-300-Raketen nicht vor Herbst zu rechnen. Sollten vorher aber Angriffe gegen Syrien geflogen oder eine Flugverbotszone über das Land verhängt werden, könnte dies die Lieferung beschleunigen. Laut russischen Medien hat Syrien einen Milliardendeal über vier Batterien vom Typ S-300PMU-2 unterzeichnet.

Bald mehr Waffen für syrische Rebellen? (Bild: picture alliance / dpa)

Offenbar Verstärkung für Rebellen in Kusseir aus dem Norden

In der strategisch wichtigen Kleinstadt Kusseir soll es auch am Freitag wieder zu heftigen Gefechten gekommen sein. Wie das syrische Staatsfernsehen meldete, haben Armee und Hisbollah-Milizen die Rebellen in der Stadt eingekesselt. Vonseiten der Aufständischen hieß es, es sei frische Verstärkung aus dem Norden des Landes eingetroffen. Gleichwohl gebe es in Kusseir Hunderte Verletzte. Deren Verarztung erfolge notbehelfsmäßig in Wohnhäusern.

Auch aus Berlin gab es Kritik an den russischen Waffengeschäften mit Damaskus. Man appelliere "an die russische Regierung, dass sie ihren Beitrag zu einer friedlichen und politischen Lösung leistet und nicht weiter dazu beiträgt, dass die Lage in Syrien eskaliert", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

EU lockert Bank-Sanktionen für syrische Rebellen

Unterdessen verständigte sich die EU darauf, einige ihrer Sanktionen für die Gegner des syrischen Präsidenten zu lockern. Die Mitgliedsländer beschlossen, dass europäische Banken ab Samstag Filialen und Konten in Syrien eröffnen dürfen. Die Dienstleistungen dürfen demnach aber nur gewährt werden, wenn das mit der Opposition abgesprochen ist. Außerdem darf die Blockade der Konten von Regierungsvertretern und syrischen Firmen nicht unterlaufen werden. Die EU erhofft sich, dass die Lockerung ihrer Sanktionen die humanitäre Hilfe ebenso verbessert wie die Grundversorgung der Menschen mit Wasser und Strom.

Der Konflikt in Syrien läuft nun schon seit über zwei Jahren. Mindestens 80.000 Menschen sind bisher durch die Kämpfe zu Tode gekommen, laut Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks sind inzwischen über 1,2 Millionen Menschen auf der Flucht.

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Letzte Änderung: 01.06.2013 20:22 Uhr