Euro-Hawk-Skandal: Der Druck auf de Maizière steigt

Das Drohnen-Desaster um den Euro Hawk setzt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zunehmend unter Druck. Inzwischen hat die rot-grüne Opposition ihre Zurückhaltung aufgegeben und nimmt den CDU-Politiker jetzt genüsslich aufs Korn.

So forderte etwa der Grünen-Politiker Omid Nouripour im ARD-"Morgenmagazin", de Maizière solle sich seiner Verantwortung in der Drohnen-Affäre stellen. "De Maizière spricht die ganze Zeit zurecht vor Soldaten davon, dass es Verantwortung gibt, auch Führungsverantwortung", so der Verteidigungspolitiker. Jetzt müsse de Maizière zeigen, was er darunter verstehe.

Trittin fordert Untersuchungsausschuss

Deutlicher wurde SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der gegenüber der "Passauer Neuen Presse" personelle Konsequenzen unausweichlich nannte. Es handele sich um einen Fall von Geldverschwendung ungeahnten Ausmaßes. "Ein Bauernopfer wird da nicht ausreichen", so Oppermann.

Auch der Parteivize der Linken, Jan van Aken, sagte im Gespräch mit "Handelsblatt Online", er könne sich nicht vorstellen, dass de Maizière noch lange Minister bleibe. Zudem schließe er einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Diesen hatte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in der "Süddeutschen Zeitung" im Hinblick auf den späten Stopp des Drohnen-Programms ins Spiel gebracht.

562 Millionen in den Sand gesetzt

Erst vor drei Wochen hatte de Maizière das Projekt zur Anschaffung der Bundeswehrdrohne "Euro Hawk" auf Eis gelegt. Hintergrund sind massive Probleme bei der Zulassung des unbemannten Flugobjekts für den europäischen Luftraum, die intern schon seit 2011 bekannt sein sollen. Bisher hat das Rüstungsprogramm rund 562 Millionen Euro verschlungen.

Wie das Magazin "Der Spiegel" am Wochenende berichtete, soll die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Euro-Hawk-Projekt Anweisungen erteilt haben, Datensätze löschen zu lassen. Weiter wurden umfangreiche Aktensammlungen als "geheim" eingestuft. Für zusätzliche Brisanz sorgt ein Online-Video einer Bundeswehrdrohne vom Typ "Luna": Es zeigt, wie das Fluggefährt 2004 offenbar nur zwei Meter an einer Passagiermaschine über Kabul vorbeischoss. Ein Sprecher des Bundeswehr-Einsatzführungsstabes hat inzwischen den Beinahe-Crash am Himmel von Kabul wie auch die Echtheit des Videos bestätigt.


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Letzte Änderung: 04.06.2013 12:58 Uhr