Euro Hawk: Kritik an de Maizière reißt nicht ab

Einen Tag vor der Vorstellung des Berichts zum Euro Hawk, beriet Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) heute über eine artverwandte Drohne: Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel ging es neben Cybersicherheit und Afghanistan auch um die Zukunft der Nato-Drohne Global Hawk.

Deutschland bleibt beim Global Hawk an Bord

Zunächst war völlig unklar, wie es mit der Schwester-Drohne des Euro Hawk weitergeht. Während die Opposition den Druck auf de Maizière noch weiter erhöhte, verkündete der CDU-Politiker, unabhängig der Probleme beim Euro Hawk nun nicht auch noch beim Global-Hawk-Programm die Reißleine zu ziehen. "Wir haben einen Vertrag unterschrieben. Deutschland ist vertragstreu", so der Minister in Brüssel.

Für die Anschaffung der Global Hawk ist eine deutsche Beteiligung von 483 Millionen Euro vorgesehen. Bis auf eine andere Aufklärungstechnik unterscheiden sich beide Flugkörper aber nicht. Es ist daher nicht auszuschließen, dass bei der Zulassung der NATO-Drohne für den Europäischen Luftraum dieselben Probleme auftreten, die schon zur Einstellung des Euro-Hawk-Projekts geführt haben.

NATO: Bodenüberwachung kommt in jedem Fall

Ein Sprecher de Maizières verkündete der Deutschen Presse-Agentur, die nach dem Stopp des Euro-Hawk-Projekts eingesetzte Arbeitsgruppe werde sich nun auch damit beschäftigen, welche Folgen der Stopp für andere Drohnenprojekte bedeute. Solange diese Fragen offen sind, sollen keine weiteren Millionen in das Bündnisprojekt fließen. Sollte Deutschland entgegen der Verkündung des Ministers doch noch aus dem Programm aussteigen, dürften Berlin diplomatische Turbulenzen mit den übrigen NATO-Ländern bevorstehen.

Die politischen Entscheidungen in Deutschland sollen keinen Einfluss auf das NATO-System zur Bodenüberwachung "Allied Ground Surveillance" (AGS) haben, betonte die NATO in Brüssel. Für das Programm sind fünf Drohnen vom Typ Global Hawk 40 vorgesehen, es handele sich aber um die Anschaffung eines "einsatzfähigen Systems von der Stange", wie ein NATO-Beamter gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte.

Euro-Hawk: Hersteller widerspricht Verteidigungsministerium

Euro-Hawk-Hersteller Northrop Grumman widersprach unterdessen einer Darlegung des Verteidigungsministeriums, nach welcher der Rüstungskonzern eine Teilverantwortung an den Zulassungsproblemen trägt.

So erklärte Vizepräsident Janis Pamiljans im Interview mit der "F.A.Z.", das dem Verteidigungsministerium unterbreitete Angebot zur Nachzertifizierung belaufe sich auf einen Betrag zwischen 160 und 193 Millionen Euro. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium von 500 bis 600 Millionen Euro gesprochen.

Kritik vom Bundesrechnungshof

In der Affäre hielt der Bundesrechnungshof dem Verteidigungsministerium nun schwere Versäumnisse vor. Die Prüfer bemängeln in ihrem 33-seitigen Bericht vor allem, dass die Probleme rund um die Zulassung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk bereits lange vor der Amtszeit von de Maizière unterschätzt worden seien. Spätestens im März 2011 aber hätte "das Projekt insgesamt neu bewertet werden müssen."

Rückendeckung gibt es dagegen dafür, dass das Euro-Hawk-Projekt erst im Mai dieses Jahres abgebrochen wurde: "Ein Abbruch des Projekts im Jahr 2012 hätte dazu geführt, dass die Sensorik nicht mehr abschließend zusammen mit der Trägerplattform hätte getestet werden können", schreiben die Prüfer. De Maizière habe sich aber hinsichtlich der Zulassung der Drohne zu stark auf den US-Rüstungskonzern Northrop Grumman verlassen.

Koalition will de Maizière vor Fragestunde schützen

Die Koalition versucht indes trickreich, de Maizière eine für Mittwoch angesetzte Fragestunde mit der Opposition zu ersparen. Der CDU-Minister soll dann in nicht-öffentlichen Ausschüssen Rede und Antwort zum Scheitern des Euro-Hawk-Projekts stehen. Die Opposition verlangt Aufklärung, warum das Programm nicht früher gestoppt wurde.

Wie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer mitteilte, beantragte die Koalition nun aber für Mittwoch auch eine Aktuelle Stunde zum Thema "Verwendung von Drohnentechnik durch die Bundeswehr". Fragen einer Fragestunde müssten laut Geschäftsordnung des Bundestags nicht beantwortet werden, wenn es zu demselben Thema bereits eine Aktuelle Stunde gebe. "Die Fragestunde braucht man dann nicht", so Grosse-Brömer. Der einstige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war seinerzeit in einer Fragestunde zu den Vorwürfen, seine Doktorarbeit enthalte Plagiate, arg unter Druck geraten.

Steinbrück erteilt Bundeswehr-Drohnen Absage

Zuletzt hatten sich Andeutungen aus den Reihen der Opposition gehäuft, de Maizière solle aus dem Drohnen-Debakel Konsequenzen ziehen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" zudem im Hinblick auf den späten Stopp des Euro-Hawk-Programms einen Untersuchungsausschuss gefordert.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) sprach sich klar gegen die Anschaffung von Bundeswehr-Drohnen aus: "Ich komme zu der Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland keiner Drohnen bedarf", so Steinbrück vor Studenten an der Freien Universität Berlin.


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Letzte Änderung: 07.06.2013 08:11 Uhr