AKTUELL VOM 04.06.2013

Solarkraftwerk bei Welzow in der brandenburgischen Lausitz (Bild: picture alliance / dpa / Andreas Franke)

Handelskonflikt mit China: EU beschließt Strafzölle auf Solarmodule

Aufschlag von 47 Prozent soll Billig-Importe bremsen

Im Handelsstreit mit China macht die EU seit heute ernst: Die ansässige Solarbranche wird künftig mit Strafzöllen vor der günstigeren Konkurrenz aus Fernost geschützt. Ob die Maßnahmen dauerhaft greifen bleibt fraglich: Bisher gibt es dafür noch keine Mehrheit unter den EU-Ländern.

Bei der Einführung chinesischer Solarmodule in die Europäische Union werden ab dem 6. Juni vorläufig Strafzölle fällig. Das hat die EU-Kommission nach Angaben aus Diplomatenkreisen heute beschlossen. Gegen den Widerstand von Deutschland und anderen Staaten reagierte die Kommission damit auf die anhaltende Flut niedrigpreisiger Importe aus China. Künftig sollen auf solche Billig-Solarpaneelen demnach Abgaben von zunächst 11, ab August dann 47 Prozent zu leisten sein.

Offenbar soll China durch die schrittweise Maßnahme zurück an den Verhandlungstisch gebracht werden: "Es gibt in den nächsten zwei Monaten ein Fenster der Möglichkeit, zwischen der Kommission und den chinesischen Unternehmen zu einer Einigung zu kommen", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel.

Chinas Ministerpräsident interveniert vergebens

Zuletzt hatte sich sogar Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in den Handelsstreit eingeschaltet: Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua versuchte Li durch ein Telefonat mit José Manuel Barroso, die angekündigten Sanktionen noch kurz vor der Entscheidung abzuwenden - vergeblich.

Bei diesem Gespräch habe der chinesische Ministerpräsident klargestellt, sein Land lehne Protektionismus ab und werde seine Wirtschaftsinteressen verteidigen. EU-Handelskommissar De Gucht bezeichnete die Bemühungen Chinas hingegen als Zeitverschwendung.

Auch die Bundesregierung hatte vehement vor der Einführung von Strafzöllen gewarnt. Noch vor einer Woche versprach Merkel bei einem Treffen mit Li in Berlin, alles zu unternehmen, um den Handelsstreit nicht mit gegenseitigen Zollerhebungen eskalieren zu lassen. Hiesige Unternehmen befürchten einen ausgedehnten Handelskrieg mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner, der auch auf andere Wirtschaftszweige übergreifen und Arbeitsplätze vernichten könnte.

EU-Länder: Bislang keine Mehrheit für Strafzölle

Aufgrund des hohen Marktwerts der Importe ist der Handelskonflikt ohne Beispiel. Die EU-Kommission hatte China in der Vergangenheit immer wieder Preisdumping auf dem Solarsektor vorgehalten. Ansässige Solarfirmen klagen über Existenznöte, die USA haben ihre Branche bereits durch entprechende Strafzölle geschützt. Auch Chinas Solarbranche strauchelt: Viele Unternehmen verzeichnen Verluste, werden aber mit Milliarden-Subventionen im Markt gehalten. Das werten EU-Hersteller wiederum als Wettbewerbsverzerrung.

Ob die Strafzölle dauerhaft durchgesetzt werden, zeigt sich in sechs Monaten: Um die Maßnahmen endgültig zu verankern, braucht die EU-Kommission dann die Unterstützung der EU-Länder. Diese lehnen die Sanktionen bislang aber mehrheitlich ab. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete das EU-Vorhaben gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters als schweren Fehler.

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