Euro Hawk: De Maizière will nicht zurücktreten

Bundesverteidigungsminister de Maizière gibt sich kämpferisch: Im Verteidigungsausschuss des Bundestages erklärte er am Morgen, er habe sich beim auf Eis gelegten Drohnen-Projekt Euro Hawk nichts vorzuwerfen. Im Gegenteil: Er habe Schlimmeres verhindert. In Zukunft wolle er aber genauer über Rüstungsprojekte unterrichtet werden.

In einer schriftlichen Bewertung des Drohnen-Debakels stellte de Maizière weitere Prüfungen in Aussicht. "Im Lichte dieser gesamten Prüfungsergebnisse behalte ich mir personelle Konsequenzen vor", heißt es darin. Zudem erklärte der CDU-Politiker, Schadensersatzklagen aufgrund erheblicher Mängel in den Verträgen zum Euro Hawk prüfen zu lassen.

Für de Maizière ist es ein Schicksalstag: Später wird der Minister auch noch im Haushaltsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen müssen. Nach Einschätzung unseres Korrespondenten Stephan Detjen geht es dabei um nichts geringeres als de Maizières Kopf. Seit Wochen hagelt es für ihn Kritik, das Drohnen-Projekt nicht gestoppt zu haben. Die Opposition hatte dem Minister zuletzt schwer zugesetzt: Sie wirft ihm vor, bereits seit längerem von den Problemen rund um die Zulassung der Aufklärungsdrohne für den europäischen Luftraum gewusst zu haben. Mehr als eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern sei verpulvert. Sprecher von Union und FDP stellten sich demonstrativ hinter den Minister, die SPD behielt sich Rücktrittsforderungen vor.

Union will de Maizière heikle Fragestunde ersparen

Mit einem trickreichen Manöver versuchte die Koalition zuletzt noch, den Minister aus der Schusslinie zu bringen: Während die Opposition heute in einer Fragestunde Aufklärung fordert, warum das Drohnen-Projekt nicht früher gestoppt wurde, beantragte die Koalition gleichzeitig eine Aktuelle Stunde im Parlament zum Thema "Verwendung von Drohnentechnik durch die Bundeswehr".

Wie es aus Unionskreisen heißt, müsste de Maizière Fragen in der von der Opposition angesetzten Fragestunde nicht beantworten, wenn es zu demselben Thema bereits eine Aktuelle Stunde gibt. Der einstige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war seinerzeit in einer Fragestunde zu Vorwürfen, seine Doktorarbeit enthalte Plagiate, schwer unter Druck geraten.

Euro-Hawk-Hersteller schiebt Schwarzen Peter zurück

Die Aufklärungsdrohne Euro Hawk (Bild: dpa / Angelika Warmuth)

In einem am Dienstag vorgestellten Bericht hat der Bundesrechnungshof de Maizière teilweise entlastet: Nach seinem Amtsantritt sei der Minister zu spät über die Drohnen-Misere informiert worden. Zudem seien die Probleme schon lange vor seiner Amtszeit unterschätzt worden, so die Prüfer. Nach Einschätzung von Beobachtern kann de Maizière seiner Rechtfertigung vor dem Bundestag damit etwas gelassener entgegenblicken.

Für zusätzliche Turbulenzen sorgt eine Aussage des Vizepräsidenten von Northrop Grumman, Janis Pamiljans, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": Er widersprach damit Darstellungen aus dem Verteidigungsministerium, nach denen der Rüstungskonzern zumindest teilweise für die Zulassungsprobleme verantwortlich ist. Eine Nachzertifizierung habe man dem Ministerium schon für 160 bis 193 Millionen Euro angeboten. Aus dem Ministerium war dagegen von Kosten zwischen 500 und 600 Millionen Euro die Rede.

Opposition und Steuerzahlerbund fordern Konsequenzen

Die Opposition nahm de Maizière unterdessen weiter unter Beschuss: Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Minister habe sein Ressort offenbar nicht im Griff. Er forderte de Maizière auf, mit seinem Bericht zum Euro-Hawk-Projekt reinen Tisch zu machen.

Nach Einschätzung des stellvertretenden verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Bartels, müssen jedoch Köpfe rollen: "Dem Minister muss klar sein, dass es ohne, auch personelle, Konsequenzen nicht abgehen kann", sagte er gegenüber "Handelsblatt Online". Dass niemand für das Drohnendebakel verantwortlich sei, sei keinem zu vermitteln.

Der Vizevorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses im Bundestag, Bernhard Brinkmann (SPD), sagte dem Portal: "Wenn wir im Haushaltsausschuss zur Kenntnis nehmen müssen, dass de Maizière vor Mai 2012 Kenntnis hatte, dann wird es eng für ihn." Kritik kam auch von Seiten der Grünen und des Steuerzahlerbundes.

Ernst-Reinhard Beck, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, tat die aktuellen Äußerungen indes als "Wahlkampfgetöse" ab. Es gebe überhaupt keinen Anlass für einen Rücktritt.

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Letzte Änderung: 10.06.2013 12:58 Uhr