Kritik an Datensammlung der US-Behörden

Unter dem Codenamen "PRISM" soll der größte amerikanische Geheimdienst NSA seit 2007 Zugriff auf eine enorme Datenfülle haben. Das Programm wurde vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush ins Leben gerufen und von seinem Nachfolger Barack Obama ausgeweitet. Das berichten die Washington Post und der Guardian. Sie berufen sich dabei unter anderem auf eine interne und geheime Präsentation der Behörde. Beide Zeitungen halten das Dokument für authentisch.

Zugriff auf E-Mails, Chats und Fotos?

Darin steht, auf welche Daten die Ermittler Zugriff haben. Und das sind laut der Präsentation ziemlich viele. Unter anderem E-Mails, Chats, Videos, Fotos und Details aus sozialen Netzwerken. Bisherige Lieferanten der Daten sollen Branchengrößen wie Microsoft, Google, Yahoo, Facebook und Apple sein. Aus Sicht des FDP-Politikers und Europaparlamentariers Alexander Graf Lambsdorff ist es nach amerikanischem Recht nicht sonderlich erstaunlich, dass so etwas passiere. Im Interview mit Deutschlandradio Kultur sagte er auch, dass er mit weiteren Diskussionen über das Thema in den Vereinigten Staaten rechne.

Die NSA sammelt demnach Daten von Nicht-US-Bürgern, die außerhalb der Vereinigten Staaten lebten. Allerdings können in den Datensätzen nach Informationen der Zeitungen sehr wohl auch US-Bürger auftauchen, wenn sie Kontakt zu einer verdächtigen Person hätten, berichtet Korrespondentin Sabine Müller. Laut der Zeitungsberichte ist seit dem Start des Programms die Zahl der beteiligten Unternehmen, die Informationen liefern, gestiegen.

US-Präsident Barack Obama verteidigt die Telefonüberwachung (Bild: picture alliance / dpa / Kristoffer Tripplaar / Pool)

Obama: Niemand hört Ihre Telefongespräche ab

US-Präsident Barack Obama hat die Berichte indirekt bestätigt. In Kalifornien sagte er, die Programme seien Teil der Terrorbekämpfung. "Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben", so Obama wörtlich. Gleichzeitig versicherte er, die gesammelten Telefondaten enthielten keinerlei Namen oder Inhalte: "Niemand hört Ihre Telefongespräche ab." Im Übrigen beträfen die Maßnahmen keine US-Bürger und niemanden, der in den USA lebe. Der Kongress werde regelmäßig über die Programme informiert und ein spezielles Gericht habe die Oberaufsicht. Bereits zuvor hatte die US-Regierung Stellung zu den Zeitungsberichten bezogen. Demnach enthielten die Berichte etliche Fehler.

Die genannten Unternehmen dagegen dementierten einen direkten Zugriff des Geheimdienstes auf ihre Daten. Google erklärte, die Behörden hätten keinen Zugang zu den Servern des Unternehmens, auch nicht durch eine Hintertür. "Wir übergeben Daten der Regierung in Einklang mit dem Gesetz", so Sprecher Kay Oberbeck. Auch Facebook teilte mit, man wisse nichts von einem geheimen US-Programm und gebe Informationen nur nach einer gründlichen Prüfung der Gesetzeslage heraus. Ähnlich äußerten sich Apple und Yahoo.

Auch Chaos Computer Club wenig überrascht

Die Dementis sind nach Einschätzung von Frank Rieger, dem Sprecher des Chaos Computer Clubs, glaubwürdig. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte er, dass die Sprecher der betroffenen Unternehmen wahrscheinlich wirklich noch nichts von der Datensammlung gehört hätten. Er sieht die US-Unternehmen ohnehin als vom NSA untergraben an. Viele ehemalige Geheimdienstmitarbeiter säßen in Kontrollgremien der Firmen.

In Deutschland stoßen die Berichte über die möglicherweise riesige Datensammlung in den USA auf Kritik. Im Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, die Datenschutzgesetze in den USA als viel zu lasch.

Für US-Präsident Obama kommen die neuen Vorwürfe ungünstig. Erst gestern hatte seine Regierung nach einem anderen Bericht des "Guardian" indirekt eingeräumt, systematisch und millionenfach Verbindungsdaten von Telefonaten in den USA gesammelt zu haben.

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Letzte Änderung: 10.06.2013 14:40 Uhr