Generalinspekteur gibt Fehler bei Drohnen-Affäre zu

Wenn Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) "nun von personellen Konsequenzen" spreche, "dann gehöre ich natürlich zu dem Kreis derer, die damit gemeint sein könnten", sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, gegenüber dem Magazin "Der Spiegel". Die Entscheidung habe sich der Minister aber selbst vorbehalten: "Ich bin Soldat, trage es mit Fassung, wir sind nicht unersetzlich."

"Natürlich sind bei der Beschaffung Fehler gemacht worden", sagte Wienker weiter. "Und natürlich hätte ich, zusammen mit anderen, früher auf Fehlentwicklungen hinweisen müssen. Diesen Schuh muss ich mir anziehen."

Auch Wochen nach Bekanntwerden des Drohnen-Debakels steht de Maizière weiterhin unter Druck. Selbst die FDP ging erstmals auf Distanz zum Verteidigungsminister. Ihr Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Man muss von einem Bundesminister erwarten, dass er die politische Brisanz solcher Flurgerüchte richtig einschätzt und schnellstmöglich Klarheit von seinen Beamten verlangt." Es entspreche zwar de Maizières Naturell, nichts auf Flurgespräche zu geben, sondern den Dienstweg abzuwarten. "Aber er ist nicht nur disziplinarisch, sondern auch politisch Chef des Hauses", so Döring.

Flurgespräche zu "Euro Hawk"

Bundesverteidigungs-minister Thomas de Maizière (CDU) steht weiter in der Kritik. (Bild: picture alliance / dpa / Hannibal)

Die Frage, wann der Minister von welchem Ausmaß der Probleme mit der Aufklärungsdrohne wusste, ist noch immer ungeklärt. Das "Euro Hawk"-Projekt war Mitte Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt worden. Bei der Vorlage seines Berichts vor dem Verteidigungsausschuss hatte der Minister diese Woche erklärt, am 1. März 2012 erstmals in einer allgemeinen Besprechung zu vielen Rüstungsvorhaben von Zulassungsproblemen gehört zu haben. Diese seien ihm als lösbar dargestellt worden. Kenntnis von unlösbaren Problemen habe er erst am 13. Mai 2013 erhalten.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" und der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gibt es zur Frage, wann der Minister mit der Problematik befasst war, Widersprüche zwischen öffentlichen Erklärungen und seinen Angaben im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Das Verteidigungsministerium wies diese Darstellung zurück. Aus Sicht von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat de Maizière sehr präzise und sachlich den mehr als zehnjährigen Prozess aufgearbeitet und für Fehler selbstkritisch Verantwortung übernommen. Das sagte Gröhe der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Oppermann: Tage des Ministers sind gezählt

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion (Bild: Deutschlandradio - Bettina Straub)

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sieht einen Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nur noch als "eine Frage der Zeit". "De Maizière hat ganz offenkundig die Unwahrheit gesagt", sagte Oppermann der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die Angaben des Ministers zum gescheiterten Drohnenprojekt Euro Hawk. "Ein Verteidigungsminister, der in einem so zentralen Punkt nicht die Wahrheit sagt, darf nicht länger im Amt bleiben."

Grünen-Fraktionschef und -Spitzenkandidat Jürgen Trittin sieht keine Vertrauensbasis mehr: "Der Minister verstrickt sich in abenteuerliche Widersprüche. Er wird sich nicht mit Spitzfindigkeiten und Wortklaubereien vom Vorwurf der Täuschung des Parlaments freisprechen können. Damit hat er das Vertrauen verspielt, das man braucht, um das Amt auszuüben. Dann kann er nicht Minister bleiben."

Trittin kündigte eine baldige Entscheidung seiner Fraktion über einen Untersuchungsausschuss an. "Wenn sich die offenen Fragen am Montag im Verteidigungsausschuss nicht endgültig klären lassen, werden die Grünen einen Untersuchungsausschuss beantragen."

Linke will Missbilligungsantrag

Die Linke will wegen der Drohnen-Affäre einen Missbilligungsantrag im Bundestag gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière stellen. "Jetzt führt kein Weg mehr an einem Missbilligungsantrag gegen de Maizière im Bundestag vorbei", teilte Linken-Chef Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur dpa mit. "Wir werden darüber mit den anderen Oppositionsfraktionen reden müssen."

Ein Missbilligungsantrag ist das stärkste Instrument der Opposition, um Kritik an einem Regierungsmitglied zu äußern. Es bleibt aber in der Regel folgenlos. In der Geschichte des Bundestags sind bis auf einen alle Missbilligungsanträge mit Regierungsmehrheit abgelehnt worden.

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Letzte Änderung: 10.06.2013 14:40 Uhr