Freundlich im Ton, hart in der Sache

Beide Länder wollen im Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam mit anderen Staaten den Einsatz von Flourkohlenwasserstoffen (FKW) zunehmend einschränken. Die Stoffe werden unter anderem als Mittel in Kälteanlagen eingesetzt und tragen zur Erderwärmung bei. Grundlage der gemeinsamen Bemühungen sei das internationale Abkommen zum Schutz der Ozonschicht, das 1987 im kanadischen Montreal gefasst worden sei.

Das Weiße Haus stellte beim Treffen der beiden Staatsmänner zumindest optisch alle Zeichen auf Entspannung: Die Kleiderordnung verbot Krawatten, die fast 40 Grad im Schatten spendeten Urlaubsatmosphäre. In ihren öffentlichen Äußerungen blieben beide äußerst blumig. Beide Völker "wollen eine starke, kooperative Beziehung", sagte Obama und kündigte ein "neues Modell der Kooperation" an. Sie stünden an einem "neuen geschichtlichen Ausgangspunkt", meinte Xi.

Gemeinsame Position im Konflikt um Nordkorea

Chinas oberster Außenpolitiker, Staatsrat Yang Jiechi, hob zum Abschluss der Gespräche die gemeinsame Position beider Länder im Konflikt um Nordkorea hervor. Denn sowohl Obama als auch Xi rufen Nordkorea zur Denuklearisierung auf, sagte Yang der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Peking war es vor gut zwei Wochen gelungen, beim Besuch eines Gesandten aus Pjöngjang die Nordkoreaner zur Gesprächsbereitschaft zu drängen. Ob das Thema Nordkorea allerdings wirklich als Kooperationsfeld für Peking und Washington taugt, ist mehr als ungewiss. Denn Nordkorea-Experten betonen stets, dass China zwar gegen Atomwaffen bei seinem Nachbarn eintrete, das Land letztlich aber niemals fallen lassen würde.

Obama und Xi debattieren über Cybersicherheit

Doch nicht bei allen Themen lief es reibungslos. Vor allem die mutmaßlichen chinesischen Cyberangriffe auf US-Einrichtungen nahmen viel Raum bei dem Treffen ein. Die Amerikaner werfen Hackern aus China vor, gezielt Informationen und Technologien aus den USA zu stehlen. Pentagonchef Chuck Hagel hatte das Vorgehen als sehr besorgniserregend bezeichnet. Für das Weiße Haus steht das Thema "im Zentrum" des Verhältnisses.

Allerdings war Obamas Position in der Debatte bei dem Treffen mit Xi angeschlagen. Kurz vor dem Treffen sorgten Medienberichte weltweit für Empörung, nach denen die US-Regierung selbst flächendeckend Internetnutzer ausspionieren lässt. Obama bezeichnete die Überwachung als wichtig für die Terrorbekämpfung. "Das ist anders als Diebstahl und Hacking", sagte er. Xi sagte: "Chinas Regierung setzt sich sehr für Cybersicherheit ein."

Obama wies darauf hin, dass es weiterhin "Bereiche von Spannungen" zwischen beiden Ländern gebe. Gemeint sein dürften unter anderem die Menschenrechtslage in China oder Pekings Blockadehaltung bei internationalen Problemen wie Syrien oder Iran. Chinas oberster Außenpolitiker, Staatsrat Yang Jiechi, ließ nach dem Gipfel auch noch weitere Konfliktthemen durchblicken. China fordere, dass die USA ihre Schranken für chinesische Technologie-Unternehmen abbauten. Außerdem bekräftigte er Pekings Widerstand gegen den Druck der Amerikaner, die chinesische Währung gegen den US-Dollar aufzuwerten. Der Wechselkurs sei nicht der Grund für das Handelsdefizit, und außerdem sei der Kurs bereits auf dem richtigen Weg, sagte Yang.

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Letzte Änderung: 10.06.2013 14:40 Uhr