De Maizière weiter unter Druck

In der Affäre um das gescheiterte Rüstungsprojekt "Euro Hawk" gibt es weiter Kritik an Thomas de Maizières Version zum Drohnen-Debakel. Bei der Vorlage seines Untersuchungsberichts vor dem Verteidigungsausschuss hatte der Minister erklärt, zum ersten Mal am 1. März 2012 in einer allgemeinen Besprechung zu vielen Rüstungsvorhaben von Zulassungsproblemen gehört zu haben. Diese seien ihm aber als lösbar dargestellt worden. Dem "Focus" sagte de Maizière: "Ich habe durchaus von Problemen gehört." Gespräche auf Fluren ersetzten aber keine offizielle Information: "Der geordnete Geschäftsbetrieb eines jeden Ministeriums findet bestimmt nicht auf dem Flur statt." Die Kenntnis von unlösbaren Problemen habe er erst am 13. Mai 2013 erhalten.

Seit 10 Uhr tagt der Ausschuss im Berliner Paul-Löbe-Haus. Den Minister erwartet ein stundenlanger Fragenmarathon, für den die Abgeordneten sorgen werden. "Spätestens nach diesem Wochenende wird er eingesehen haben: Das Thema geht nicht weg", so die Einschätzung unseres Hauptstadtkorrespondenten Klaus Remme. Auch die dramatischen Bilder aus den Überschwemmungsgebieten schaffen es nicht, die Drohnen-Affäre aus den Nachrichten zu verdrängen.

FDP geht auf Distanz

Patrick Döring (FDP) (Bild: picture alliance / dpa / Herbert Knosowski)

FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Man muss von einem Bundesminister erwarten, dass er die politische Brisanz solcher Flurgerüchte richtig einschätzt und schnellstmöglich Klarheit von seinen Beamten verlangt." Es entspreche zwar de Maizières Naturell, nichts auf Flurgespräche zu geben, sondern den Dienstweg abzuwarten. "Aber er ist nicht nur disziplinarisch, sondern auch politisch Chef des Hauses", so Döring.

FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki kritisierte, das Widerlegen einer Aussage führe dazu, dass man dem Minister auch in anderen Punkten nicht mehr glaubt: "Und das ist das Schlimmste, was einem politisch Verantwortlichen geschehen kann", sagte er im ZDF. Für ihn sei der Punkt überschritten, von dem er glaube, dass der Minister im Amt bleiben könne, sollte sich herausstellen, dass de Maizière deutlich vor dem 13. Mai dezidiert Kenntnis erhalten habe, dass das Drohnenprojekt nicht zu verwirklich sei, sagte Kubicki.

Für SPD und Grüne sind die Tage von de Maizière gezählt

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der "Bild am Sonntag": "De Maizière hat ganz offenkundig die Unwahrheit gesagt. Sein Rücktritt ist noch eine Frage der Zeit." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht keine Vertrauensbasis mehr. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte: "Jetzt führt kein Weg mehr an einem Missbilligungsantrag gegen de Maizière im Bundestag vorbei."

Wieker räumt Fehler ein

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hatte im Zusammenhang um das gescheiterte Rüstungsprojekt "Euro Hawk" eigene Versäumnisse eingeräumt. "Und natürlich hätte ich, zusammen mit anderen, früher auf Fehlentwicklungen hinweisen müssen. Diesen Schuh muss ich mir anziehen", sagte er dem "Spiegel". Wieker hält es für möglich, dass der Minister ihn wegen der Affäre entlässt: "Ich bin Soldat, trage es mit Fassung, wir sind nicht unersetzlich."

Das "Euro Hawk"-Projekt war Mitte Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt worden.


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Letzte Änderung: 13:16 Uhr