Ägypten: Prozess gegen Ex-Präsident Mubarak erneut vertagt

Mit leichter Verspätung wurde in Kairo der neu aufgerollte Prozess gegen Ägyptens ehemaligen Machthaber Husni Mubarak fortgesetzt - nur, um erneut vertagt zu werden. Bereits nach kurzer Sitzung gab das Gericht einem Antrag der Verteidigung statt, von der Staatsanwaltschaft neu eingereichte Beweismittel studieren zu dürfen. Es handelt sich um beschlagnahmte Notizbücher und Videoaufnahmen der Massenproteste von 2011. Als nächster Verhandlungstag ist der 6. Juli angesetzt.

Mubarak muss sich in dem Verfahren unter anderem für die Tötung von mehr als 800 Demonstranten während der Unruhen vor zwei Jahren verantworten. Durch die damalige Revolte wurde er nach über 30-jähriger Amtszeit zum Rücktritt gezwungen. Nach wie vor beteuert Mubarak seine Unschuld, plädiert auf "nicht schuldig".

Der Prozess findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Wie ein Prozessbeobachter berichtet, wurde Mubarak wieder im Rollstuhl in den Gerichtssaal geschoben. Dort verfolgt er das Geschehen mit Sonnenbrille und weißer Häftlingskleidung aus einer Gitterzelle heraus. Neben dem früheren Staatschef sind auch seine Söhne Alaa und Gamal, der ehemalige Innenminister Habib al-Adli sowie sechs seiner hochrangigen Beamten angeklagt.

Erst am Samstag hatte der Vorsitzende Richter Mahmud al-Raschidi den Prozess aufgrund rechtlicher Fragen vertagt und dabei Anwälte der Zivilkläger von künftigen Verhandlungen ausgeschlossen.

Der Schatten Mubaraks: Die alte Garde ist auch in der neuen Regierung mächtig. (Bild: dpa / Matthias Tödt)

Prozess wurde nach Beschwerden neu aufgerollt

Mubarak wurde bereits in einem vorigen Prozess wegen dieser Taten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Damit entschied das Gericht gegen die Staatsanwaltschaft, die für die Todesstrafe plädiert hatte. Das Urteil wurde aber aufgrund von Verfahrensmängeln im Januar wieder aufgehoben. Ausschlaggebend waren Beschwerden von Verteidigung und Staatsanwaltschaft.

Während Mubaraks Söhne wegen Korruption vor Gericht stehen, wird Al-Adli und den sechs ehemaligen Funktionären vorgeworfen, genau wie Mubarak für die Schießbefehle während der Proteste verantwortlich zu sein. Viele Ägypter waren empört, dass Al-Adli im ersten Prozess zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt wurde, die Assistenten sowie die Söhne Mubaraks jedoch mit Freisprüchen davonkamen. In der Bevölkerung wurde dies als ein Indiz für den Fortbestand des ehemaligen Unrechtsystems gewertet.

Mubaraks Nachfolger Mursi geht auf die Kopten zu

Unterdessen genehmigte Ägyptens neuer Staatspräsident Mohammed Mursi den Bau einer koptisch-orthodoxen Kirche, deren Bauantrag in Mubaraks Amtszeit offenbar über 17 Jahre von den Behörden verschleppt worden war. Nach Informationen des vatikanischen Pressedienstes Fides soll das Gotteshaus in Nubaria in Nord-Ägypten errichtet werden und den Aposteln Petrus und Paul geweiht sein.

Aus den Wahlen vom Juni 2012 ging Mursi als Präsidentschaftskandidat der Muslimbruderschaft siegreich hervor. Noch im April war Mursi für seinen Umgang mit den Kopten in die Kritik geraten: Nach dem Tod mehrerer ägyptischer Christen hatte der koptische Papst Tawadros II. dem Präsidenten Fahrlässigkeit vorgeworfen. Bei den koptischen Christen handelt es sich um die größte nicht-muslimische Minderheit des Landes.


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Letzte Änderung: 12.06.2013 07:35 Uhr