Sorge um massive US-Internetspionage

Der Ex-Geheimdienstler Edward Snowden berichtete von einer ausufernden Überwachung des Internets durch den US-Abhördienst NSA. Er floh mit geheimen Papieren nach Hongkong und hofft auf Asyl in einem Land, das ihn nicht an die USA ausliefert. Snowden hatte sich in einem Interview mit der britischen Zeitung "The Guardian" selbst enttarnt. Er zeichnete eine Dimension der Datensammlung, die bisherige Vorstellungen sprengt: "Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen." Damit werde der Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch aufgesaugt.

EU besorgt über Privatspäre

EU-Justizkommissarin Viviane Reding (Bild: picture alliance / dpa / Julien Warnand)

EU-Justizkommissarin Viviane Reding werde die Datensammel-Operation und die Frage des Datenschutzes beim nächsten Ministertreffen zwischen der EU und den USA am Donnerstag und Freitag in Dublin ansprechen, kündigte eine Sprecherin in Brüssel an. "Die Europäische Kommission ist besorgt über die möglichen Konsequenzen für die Privatsphäre von EU-Bürgern und wird die US-Behörden um Details zu diesem Thema bitten."

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Das ist natürlich ein Sachverhalt, der sehr gründlich geprüft werden muss." Bis zu Obamas Deutschland-Besuch sei der Sachverhalt hoffentlich geklärt. Obama erwarte dadurch aber keine Belastung des Treffens, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte das Vorgehen der US-Regierung. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie: "Ich finde die Dimension besorgniserregend. Ich denke auch, dass man das nicht einfach nur mit dem Vorgehen gegen Terrorismus erklären kann, weil eben nicht jedes Mittel diesen weitreichenden Einsatz rechtfertigen kann."

Die US-Regierung wies alle Berichte über ein flächendeckendes Abgreifen von Daten zurück. Alle Informationen würden nur gezielt und auf Basis von Gerichtsbeschlüssen gesammelt. Laut Medienberichten werden die Anträge allerdings von einem geheimen Gericht bewilligt und können bis zu einem Jahr gültig sein.

Letzte Änderung: 23:31 Uhr