Türkische Demonstranten wollen hart bleiben

Die Demonstranten auf dem Taksim-Platz im Zentrum von Istanbul wollen der Polizei nicht nachgeben. Die Taksim-Plattform, die die Proteste mitorganisiert, hat dort für den Abend zu weiteren Kundgebungen aufgerufen. Nach dem Polizeieinsatz könne man nicht mehr von Demokratie ode reinem Dialog sprechen, hieß es. Am Morgen hatte die Polizei mit der Räumung des Platzes begonnen - offenbar konnte sie die Kontrolle zurückgewinnen. Hunderte Sicherheitskräfte mit weißen Helmen und Schildern trieben die Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas auseinander. Auch Gummigeschosse sollen eingesetzt worden sein. Barrikaden, die die Protestler aus Absperrzäunen und demolierten Autos errichtet hatten, wurden mit Baggern aus dem Weg geräumt.

In einer Rede vor Abgeordneten der Regierungspartei AKP in Ankara warf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Protestierenden Vandalismus vor. Es gebe den Versuch, die Türkei wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Das Ende der Toleranz sei erreicht. Der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, erklärte, bei der Räumung des Taksim-Platzes gehe es darum, "aufzuräumen". Dessen derzeitiger Anblick verärgere die Bevölkerung und besudele den Ruf der Türkei in der Welt.

Berichte über Einsatz von Molotowcocktails

Einzelne Demonstranten gingen mit Molotowcocktails gegen die Sicherheitskräfte vor. (Bild: picture alliance / dpa / Christophe Petit Tesson)

Korrespondentberichten zufolge wurden aus den Reihen der Demonstranten vereinzelt Molotowcocktails und Steine geworfen. Wie unser Korrespondent Thomas Seibert berichtet, kursieren in Kreisen der Demonstranten Gerüchte, bei den Steinewerfern handele es sich in Wirklichkeit um Zivilpolizisten, um die Protestbewegung anzuschwärzen.

Der Einsatz wird mit der Entfernung von Spruchbändern auf dem Platz begründet. Unter anderem sollten störende Plakate und Transparente von der Atatürk-Statue entfernt werden, hieß es. Die Polizei rückte mit gepanzerten Geländewagen vom Stadtteil Besiktas aus vor, drang dabei aber nicht in den angrenzenden Gezi-Park ein, wo sich ein Zeltlager von Parkschützern befindet. Die Türkische Polizei stand wegen ihres harten Einschreitens in den vergangenen Tagen international in der Kritik.

Erdogan will Vertreter der Demonstranten treffen

Die Polizeiaktion folgt auf scharfe Rhetorik Erdogans: Dieser hatte vor Tausenden Anhängern zuletzt wieder gedroht, seine Geduld sei am Ende und Verantwortliche der Proteste würden zur Rechenschaft gezogen. Am Montag dann hatte die türkische Regierung überraschend angekündigt, der Ministerpräsident wolle mit Vertretern der Demonstranten zusammenkommen - welchen aber genau, das wurde offen gelassen.

Es war bereits der zwölfte Tag der Proteste gegen den konservativen Regierungschef Erdogan. Ursprünglich richteten sich die Demonstrationen gegen ein Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park. Seit die Polizei ein Demonstrantenlager im Park gewaltsam räumte, ist das ganze Land von einer Protestwelle erfasst, die am Wochenende ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. Nach Zahlen des türkischen Ärztebundes sind inzwischen fast 5000 Menschen verletzt worden, drei von ihnen starben.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (Bild: picture alliance / dpa / Georg Hochmuth)

Mehr und mehr richten sich die Proteste gegen Erdogans als autoritär empfundenen Regierungsstil, der sich ihrer Meinung nach zu sehr in ihr Privatleben einmischt. Auf Kritik stößt zum Beispiel die Restriktion des Alkoholverkaufs. Ein entsprechendes Gesetz hat Staatspräsident Abdullah Gül derweil ungeachtet der Proteste unterzeichnet. Die Demonstranten sehen das Gesetz als weiteren Beleg für Erdogans schleichende Islamisierung der Türkei.

Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung äußert Besorgnis

Aus Deutschland gab es Kritik an der Räumung des Taksim-Platzes: "Mir macht das große Sorgen, wenn ich den Einsatz der Wasserwerfer und der großen Maschinen sehe", sagte der Menschenrechtsbeauftrage der Bundesregierung, Markus Löring (FDP), im Interview mit dem Fernsehsender n-tv. Löring mahnte Erdogan, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu wahren. Noch Anfang Juni waren Demonstranten der genehmigten "Blockupy"-Demonstration in Frankfurt über Stunden von Polizisten eingekesselt worden. Auch Schlagstöcke und Tränengas wurden dabei eingesetzt.


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Letzte Änderung: 19:57 Uhr