Union will Untersuchungen zu "Euro-Hawk" auf Steinbrück ausweiten

In der Affäre um das Scheitern des Projekts für Euro-Hawk-Drohnen sieht sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) weiter heftiger Kritik der Opposition ausgesetzt. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte ihn gegenüber der "Passauer Neuen Presse" zum Rücktritt auf: "In seiner Situation ist es das Beste, reinen Tisch zu machen." Vom Bundeswehrverband erhält der Minister dagegen Rückendeckung: Verbandschef Ulrich Kirsch sprach sich in der "Bild"-Zeitung für einen Verbleib des Ministers im Amt aus, damit er die Bundeswehrreform weiterführen könne. "Sechs Reformen in 20 Jahren, drei Minister in fünf Jahren - irgendwann muss Schluss sein mit dem ewigen Neubeginn", so Kirsch.

Die Union will den Untersuchungsausschuss auf die Rolle des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als früheren Bundesfinanzminister ausweiten. Es solle zwischen 2007 und 2009 maßgebende Vorgaben aus dem Finanzministerium für die Gestaltung des Entwicklungsvertrags für das Drohnenprojekt gegeben haben, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) in Berlin. Steinbrücks damaliges Wissen und seine Verantwortung müsse man hinterfragen.

de Maizière morgen zum dritten Mal im Verteidigungsausschuss

Ein Prototyp der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" der Bundeswehr (Bild: dpa / picture alliance / Jürgen Dannenberg)

de Maizière muss sich nun zum dritten Mal im Verteidigungsausschuss des Bundestags zum gescheiterten Drohnenprojekt "Euro Hawk" verantworten. Dieser soll die Vorwürfe klären, ob der Minister früher als bislang bekannt gewusst hat, dass das Euro-Hawk-Projekt mangels Zulassung scheitern würde. Er hatte die Beschaffung der Aufklärungsdrohnen am 13. Mai 2013 gestoppt, die laut Ministerium 662 Millionen Euro kosten sollte.

Am Montag hatte er in einer vierstündigen Sitzung des Verteidigungsausschusses bereits eingeräumt, früher als bisher bekannt auch Schriftstücke zu gravierenden Problemen des Drohnenprojekts "Euro Hawk" erhalten zu haben. Er betonte jedoch erneut, das Parlament zu keinem Zeitpunkt hinters Licht geführt zu haben.

Im Anschluss an die Befragung hatte die SPD den Druck auf de Maizière mit der Ankündigung eines Untersuchungsausschuss erhöht. In CDU-Kreisen wurde dieser Schritt als Wahlkampf-Maßnahme gedeutet. Auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sagte in der WDR5-Sendung "Morgenecho", der Opposition gehe es vorrangig darum, im Wahlkampf Punkte zu sammeln. Er räumte aber auch ein, Verteidigungsminister de Maizière mache keine gute Figur. Die Beschaffung von Aufklärungsdrohnen für die Bundeswehr hält Kujat nach wie vor für richtig.

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Letzte Änderung: 12.06.2013 08:32 Uhr