EU-Staaten wollen neues Gesetz gegen Steuerflucht

Die Europäische Kommission warnt seit Wochen davor, dass die Steuerflucht die Krise in Europa verschärfe. Staaten wie Griechenland oder Zypern hätten weit weniger Probleme, wenn die Reichen ihr Vermögen nicht so einfach im Ausland verstecken könnten.

Eine Billion Euro Verlust durch Steuertricks

Den EU-Staaten gehen durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung jährlich eine Billion Euro verloren. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Steuerbehörden der 27 Mitgliedstaaten deshalb ab 2015 alle Arten von Einkommen, aber auch Bankdaten über Dividenden, Veräußerungsgewinne und andere Einkünfte austauschen. Bisher war dies erst für 2017 geplant. Sie wollen damit vollen Einblick in die Vermögen von EU-Bürgern im Ausland haben.

Semeta: "Weitere kraftvolle Waffee"

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta legte beim heutigen Gipfeltreffen in Brüssel dazu einen Richtlinienentwurf vor. Dies sei eine "weitere kraftvolle Waffe" im Kampf gegen Steuerhinterziehung. "Mit dem heutigen Vorschlag werden die Mitgliedstaaten besser ausgerüstet sein, die ihnen zustehenden Steuern zu bemessen und einzutreiben", sagte Semeta. "Und die EU wird in einer guten Position sein, um weltweit auf höhere Standards einer guten Steuerpolitik zu drängen."

Der Regelung vorausgegangen ist eine Initiative von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien. Sie hatten bereits im April 2013 vorgeschlagen, die Weitergabe von Steuerdaten auf alle Einkünfte auszuweiten. Zwölf weitere EU-Länder haben bereits angekündigt, sich der Initiative anzuschließen.

Vorbild US-Steuergesetz

Gemeinsames Ziel ist es, dass in der EU strenge Regeln gelten. Als Vorbild gilt dabei das US-Steuergesetz FATCA. Es zwingt ausländische Finanzinstitutionen zur automatischen Übermittlung von Kontodaten. Die US-Regierung geht bereits seit Jahren hart gegen Steueroasen, wie beispielsweise die Schweiz vor.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten bereits Ende Mai entsprechende Maßnahmen angekündigt, um bis zum Jahresende weitreichende Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu machen. Dadurch stieg auch der Druck auf Österreich und Luxemburg, die den umfassend Austausch von Steuerdaten von EU-Ausländern jahrelang blockierten.

Letzte Änderung: 13.06.2013 14:26 Uhr