Türkische Sicherheitskräfte bei der Erstürmung des Taksim-Platzes (Bild: picture alliance / abaca / ABACA)
Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan hat ein Referendum über die Umgestaltungspläne des Gezi-Parks in Istanbul angedeutet. Allerdings ist unklar, ob das Ergebnis des Referendums für die Regierung bindend sein würde und wann es stattfinden könnte.
Auch nach der Ankündigung einer möglichen Volksabstimmung gingen die Proteste gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan weiter. Und wieder schriit die türkische Polizei mit Tränengas ein. Rund 2000 Menschen hatten sich im Zentrum der Hauptstadt Ankara zu einer Kundgebung versammelt und riefen Parolen gegen die Regierung. Ein Autofahrer, der zur Unterstützung der Demonstranten hupte, wurde nach Medienberichten festgenommen.
Auch auf dem Istanbuler Taksim-Platz kam es in der Nacht auf Donnerstag zu einer Protestkundgebung. Die Demonstranten ignorierten dabei einen Aufruf der Regierungspartei AKP, den Platz zu räumen. Die Polizei griff aber zunächst nicht ein. Hunderte Demonstranten tanzten und sangen friedlich, während andere einem Pianisten auf dem Platz zuhörten. Die Kundgebung war allerdings deutlich kleiner als in den vergangene Tagen, als Tausende Demonstranten teilnahmen.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan (Bild: picture alliance / ZUMAPRESS.com / Lu Zhe)
Im Streit um die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zuvor ein Referendum ins Gespräch gebracht. Seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP teilte mit, man könne die Bevölkerung in Istanbul abstimmen lassen, ob der Park bestehen bleiben oder der geplante Nachbau einer osmanischen Kaserne errichtet werden soll. Dabei handelt es sich - wie unser Korrespondent Christian Buttkereit berichtet - um das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Erdogan und Künstlern, Wissenschaftlern und Publizisten über die Protestbewegung. Wichtige Organisatoren der Proteste wie die Taksim-Plattform waren jedoch nicht eingeladen. Sie und andere Demonstranten wurden von der Regierungspartei erneut aufgefordert, den Park sofort zu verlassen. Sonst müsse die Polizei wieder gegen sie vorgehen.
Das von der Regierungspartei ins Gespräch gebrachte Referendum über die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul sieht Grünen-Chef Cem Özdemir skeptisch. Im Deutschlandfunk sagte er, unter normalen Bedingungen hätte dieses Angebot vielleicht geholfen. Die Reaktionen der Demonstranten auf das Referendum seien jedoch eindeutig und vernichtend.
Die Europäische Union sollte nach Ansicht des Grünen-Chefs die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen. Besonderes Augenmerk sollte bei den Gesprächen auf dem Justizkapitel liegen. Ministerpräsident Erdogan könne dann seine Vorstellungen von einem Rechtsstaat darlegen. Demokratie sei für den Regierungschef nämlich nachrangig, das zeige der massive Polizeieinsatz gegenüber den Demonstranten. Erdogan sei auf dem Weg zur Autokratie, so Özdemir.
Istanbul erlebte in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die schlimmsten Zusammenstöße seit Ausbruch der Proteste in der Türkei. Schwer gerüstete Einsatzkräfte attackierten auf dem Taksim-Platz Zehntausende Demonstranten, feuerte Tränengas in die Menschenmenge und räumten den Platz. Der türkische Präsident Abdullah Gül rief nach den gewaltsam beendeten Protesten zum Dialog auf. Er betonte aber, Gewalt werde nicht geduldet. Regierungschef Erdogan bekräftigte seine harte Haltung gegenüber den Demonstranten und nannte sie "Gesindel", vor ihnen werde er nicht in die Knie gehen.
Der Politologe und Ehrenvorsitzende der Türkischen Gemeinden in Deutschland, Hakki Keskin, sagte im Deutschlandradio Kultur, die Situation sei "sehr, sehr ernst". Auch die unnachgiebige und starre Haltung des Ministerpräsidenten habe zu der Eskalation beigetragen - besonders, dass er Hunderttausende Menschen aus der Gesellschaft als Lumpen bezeichnet habe. Keskins Einschätzung nach ist Erdogan "ganz massiv angeschlagen". Die Maske der Demokratie sei gefallen.
Im Deutschlandfunk kommentierte der Politikwissenschaftler Hüseyin Bagci der TU Ankara die Entwicklungen, bei Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe sich bewiesen, dass er kein Konfliktlöser sei, sondern ein Konflikte Produzierender.
Die Mittelschicht in der Türkei orientiere sich eher an Europa, sagt der Türkeikenner und Politologe Michael Lüders im Deutschlandfunk. Er glaubt, dass der autokratische Kurs dem Premier bei den nächsten Wahlen eine Niederlage bescheren könnte.
Catherine Ashton (Bild: picture alliance / dpa)
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief Erdogan angesichts der Eskalation zum Dialog mit den Demonstranten auf. Sie betonte vor dem Europaparlament in Straßburg: Friedliche Demonstrationen seien ein legitimes Mittel. Mehrere CDU-Europa-Abgeordnete forderten einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und argumentierten, die Eröffnung eines neuen Beitrittskapitels sei das falsche Signal für ein zunehmend autoritäres Regime.
Auch im Bundestag wurde der massive Einsatz der türkischen Polizei in der vergangenen Nacht fraktionsübergreifend verurteilt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die türkische Regierung sende mit der Eskalation das falsche Signal ins eigene Land und nach Europa. Jetzt müsse sich zeigen, dass sich die Modernisierung der Türkei nicht nur auf die Wirtschaft beschränke, sondern auch Menschenrechte umfasse.
Aktuelle Entwicklung auf dem Taksim-Platz auf Twitter:
Tweets über "#Taksim"
Interview 2013-06-13 - "Herr Erdogan will gar nicht mehr in die Europäische Union" - Grünen-Vorsitzender sieht türkischen Ministerpräsidenten auf dem Weg in die Autokratie
Letzte Änderung: 22:14 Uhr