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AKTUELL VOM 13.06.2013
Der Angeklagte Carsten S. im Gerichtssaal in München (Bild: picture alliance / dpa / Marc Müller) Der Angeklagte Carsten S. im Gerichtssaal in München (Bild: picture alliance / dpa / Marc Müller)

NSU-Prozess: Carsten S. fordert Aussage von Ralf Wohlleben

Zschäpe fühlt sich von Merkel vorverurteilt

Carsten S. hat im NSU-Prozess Ralf Wohlleben schwer belastet. Aber zu den Fragen der Verteidiger seines Mitangeklagten schwieg er. Er wolle nur sprechen, wenn auch Ralf Wohlleben aussage - dessen Anwalt spricht von Erpressung.

Im Prozess um die mutmaßlichen Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle "NSU" hat sich der Angeklagte Carsten S. geweigert, Fragen der Verteidiger seines Mitangeklagten Ralf Wohlleben zu beantworten. In bisherigen Vernehmungen hatte er Wohlleben schwer belastet. Dieser schweigt beharrlich zu den Vorwürfen. Carsten S. erklärte, aus Gründen der Waffengleichheit nun ebenfalls so lange schweigen zu wollen, bis "dass er hier auch aussagt und seine Geschichte erzählt - dass nicht nur ich mich nackig mache, sondern er auch". Dies stieß auf heftige Kritik von Wohllebens Verteidiger Olaf Klemke: "Ich fass' es nicht", sagte er. Und weiter: "Wir lassen uns nicht erpressen."

Am letzten Verhandlungstag in dieser Woche sprach der Mitangeklagte Carsten S. unter anderem über seine Faszination mit der rechten Szene. Unter anderem habe er den Kleidungsstil, die Uniformen und das Dritte Reich anziehend gefunden - dabei sei sicher auch eine erotische Komponente gewesen, so S. Die Fragen der Anwälte der Nebenkläger zu seiner Rolle in der Jenaer Neonazi-Szene konnte er aber kaum zufriedenstellend beantworten.

Am Dienstag hatte Carsten S. überraschend ausgesagt, die mutmaßlichen Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hätten ihm gegenüber bereits im Frühjahr 2000 Andeutungen über einen Bombenanschlag in Nürnberg gemacht: "Da haben die gesagt, dass die in Nürnberg in einem Laden eine Taschenlampe hingestellt haben." Tatsächlich soll die 1999 explodierte Bombe in dem Nürnberger Lokal wie eine Taschenlampe ausgesehen haben. Bei dem Anschlag wurde ein Mann leicht verletzt.

Neue Ermittlungen

Nach dem überraschenden Hinweis auf den Bombenanschlag des NSU in Nürnberg hat das Oberlandesgericht neue Ermittlungen angeordnet. "Ich habe mit der Bundesanwaltschaft Kontakt aufgenommen, um Abklärungen vorzunehmen, Unterlagen beizuziehen und Vernehmungen dort zu führen", sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. Nach bisherigen Erkenntnissen soll die Gruppe für zehn Morde und zwei Bombenanschläge verantwortlich sein, die sich überwiegend gegen Menschen türkischer Herkunft richteten.

"Dieser Fall ist offensichtlich aus dem Raster herausgefallen", sagte Bundesanwalt Herbert Diemer nach der Verhandlung. Aus den früheren Erkenntnissen habe sich zwar möglicherweise ein ausländerfeindlicher Hintergrund, aber kein Bezug zu dem als Terroristengruppe eingestuften NSU ergeben. Seit Mittwoch lägen der Bundesanwaltschaft die Untersuchungsakten der Nürnberger Staatsanwaltschaft von 1999 vor. Das Bundeskriminalamt sei mit Ermittlungen beauftragt worden.


Einblick in Zschäpes Gedanken

In einem abgefangenen Brief der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, gibt Beate Zschäpe einiges von sich preis: Der Brief war Medienangaben zufolge an den 28-jährigen Neonazi Robin S. gerichtet, der in der Bielefelder Justizvollzugsanstalt einsitzt. Laut dem ARD-Terrorismusexperten Holger Schmidt [http://www.tagesschau.de/inland/zschaepe-brief100.html] wird Robin S. der verbotenen "Hilfsorganisation Nationaler Gefangener" (HNG) zugerechnet und hatte zuvor selbst an Zschäpe geschrieben.

In dem etwa 30 Seiten langen Schreiben aus dem Frühjahr, bezweifelt sie anscheinend, dass ihr ein fairer Prozess gemacht wird. Wie "Spiegel online" [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/zschaepe-beklagt-in-brief-vorverurteilung-durch-innenminister-a-905380.html]ausführt, fühlt sie sich von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorverurteilt. Merkel habe bei einem Türkei-Besuch die vollständige Aufklärung der NSU-Taten versprochen - und sie, Zschäpe, müsse dafür als öffentliches Gesicht herhalten.



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Letzte Änderung: 14.06.2013 04:52 Uhr